OLG Stuttgart, Teilurteil vom 31. Juli 2026 – 5 U 271/24
Kurzzusammenfassung
Das OLG Stuttgart hat in einer der bislang wenigen obergerichtlichen Entscheidungen zu Art. 20 DSGVO die Anforderungen an das Recht auf Datenübertragbarkeit konkretisiert. Danach genügt die Bereitstellung personenbezogener Daten als PDF-Datei nicht, wenn deren Struktur eine automatisierte Weiterverarbeitung verhindert. Außerdem können auch Daten, die unmittelbar bei der Nutzung einer Dienstleistung entstehen, vom Portierungsanspruch erfasst sein. Das Urteil verdeutlicht die Unterschiede zwischen dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und dem Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO und hat erhebliche praktische Bedeutung für Unternehmen mit digitalen Kunden- und Nutzerdaten.
1. Der Sachverhalt
Der Kläger hatte über eine Online-Glücksspielplattform an Sportwetten und virtuellen Automatenspielen teilgenommen. Zur Vorbereitung möglicher Rückzahlungsansprüche verlangte er vom Betreiber die vollständige Zahlungs- und Spielhistorie. Das Unternehmen übermittelte mehrere PDF-Dokumente. Die darin enthaltenen umfangreichen Tabellen konnten jedoch nicht ohne Weiteres automatisiert ausgewertet werden. Während das Landgericht Stuttgart die Auskunft für ausreichend hielt, gab das OLG Stuttgart dem Kläger hinsichtlich der begehrten Datenbereitstellung in maschinenlesbarer Form recht. Der Anspruch ergab sich nach Auffassung des Senats nicht aus Art. 15 DSGVO, sondern aus Art. 20 Abs. 1 DSGVO.
2. Unterschied zwischen Auskunft und Datenübertragbarkeit
Das Gericht grenzt die beiden Betroffenenrechte deutlich voneinander ab.
Art. 15 DSGVO dient insbesondere der Transparenz und Kontrolle einer Datenverarbeitung. Die betroffene Person soll die über sie verarbeiteten Informationen nachvollziehen und ihre datenschutzrechtlichen Rechte wahrnehmen können. Hierfür kann grundsätzlich eine verständliche PDF-Datei ausreichen. Eine Maschinenlesbarkeit ist nach Art. 15 DSGVO nicht generell erforderlich.
Art. 20 DSGVO verfolgt dagegen einen anderen Zweck: Die betroffene Person soll ihre Daten technisch weiterverwenden oder an einen anderen Verantwortlichen übertragen können. Deshalb verlangt die Vorschrift ausdrücklich ein strukturiertes, gängiges und maschinenlesbares Format. Eine nach Art. 15 DSGVO ordnungsgemäß erteilte Auskunft erfüllt somit nicht automatisch auch die Anforderungen des Art. 20 DSGVO.
3. Welche Daten unterliegen dem Portierungsanspruch?
Besonders interessant ist die Auslegung des Begriffs der „bereitgestellten Daten“.
Art. 20 DSGVO erfasst personenbezogene Daten, die eine betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, sofern die Verarbeitung automatisiert erfolgt und auf einer Einwilligung oder einem Vertrag im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. a DSGVO beruht. Dabei unterscheidet das Gericht zwischen unmittelbar eingegebenen Daten, bei der Nutzung entstehenden Informationen und eigenständigen Auswertungsergebnissen des Verantwortlichen.
3.1. Aktiv bereitgestellte Daten
Hierunter fallen beispielsweise Einzahlungen, Auszahlungen und Spieleinsätze, die der Nutzer selbst veranlasst. Diese Daten beruhen unmittelbar auf seinem bewussten Handeln und sind daher grundsätzlich von Art. 20 DSGVO erfasst.
3.2. Daten, die während der Nutzung entstehen
Das Gericht geht jedoch einen Schritt weiter. Auch Informationen, die unmittelbar bei der Nutzung einer Dienstleistung entstehen, können als bereitgestellt gelten. Als Beispiele nennt es unter anderem:
- Aufzeichnungen von Fitnessgeräten, etwa Laufstrecken und Pulswerte,
- Telefonverbindungsdaten,
- Transaktionsdaten beim Online-Banking,
- Bestelldaten aus dem elektronischen Geschäftsverkehr.
Im konkreten Fall bezog das OLG Stuttgart sogar die Ergebnisse von Glücksspielen ein, obwohl diese nicht vom Spieler selbst erzeugt wurden. Zur Begründung führte der Senat aus, dass Spieleinsatz und Spielergebnis einen einheitlichen Datensatz bilden. Ohne das Spielergebnis wäre die Information über den Geschäftsvorgang unvollständig.
3.3. Grenze: Eigenständig abgeleitete Daten
Nicht ohne Weiteres umfasst sind hingegen Daten, die erst durch eine eigenständige Analyse des Verantwortlichen entstehen. Dazu gehören beispielsweise intern berechnete Kredit-Scores oder Profiling-Ergebnisse. Für die Praxis bedeutet dies: Der Portierungsanspruch ist nicht auf Stammdaten beschränkt. Er erfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch Transaktions- und Nutzungsdaten. Allerdings sind nicht sämtliche während einer Vertragsbeziehung erzeugten Informationen automatisch portierbar.
4. Anforderungen an das Datenformat: Warum PDF nicht genügte
Der zweite wesentliche Schwerpunkt der Entscheidung betrifft die technischen Anforderungen an die Datenbereitstellung. Art. 20 DSGVO verlangt kumulativ ein strukturiertes, gängiges und maschinenlesbares Format. Das OLG Stuttgart stellt hierzu klar: Maschinenlesbarkeit bedeutet mehr als bloße Texterkennung. Im konkreten Fall hatte der Betreiber die Daten als PDF bereitgestellt, dessen Tabellen lediglich bildlich dargestellt waren. Einzelne Wörter konnten weder markiert noch kopiert oder über die Suchfunktion des PDF-Readers gefunden werden. Der Betreiber verwies darauf, dass sich die Informationen mit OCR-Software auslesen ließen. Dies ließ das Gericht erwartungsgemäß nicht genügen. Entscheidend sei, dass Softwareanwendungen die Daten einschließlich ihrer internen Struktur zuverlässig erkennen und extrahieren können. Bei den vorgelegten Tabellen war dies nicht gewährleistet. Insbesondere konnten längere Texte innerhalb einzelner Tabellenfelder bei einer Konvertierung zu einer fehlerhaften Zuordnung der Spalten führen.
Als grundsätzlich geeignete Exportformate nennt das Gericht beispielsweise:
| Format | Einsatzbereich |
|---|---|
| CSV | Transaktions- und Tabellendaten |
| XML | Strukturierte Datensätze |
| JSON | Strukturierte Daten digitaler Anwendungen |
Dabei ist nicht die Dateiendung allein entscheidend, sondern die tatsächliche technische Nutzbarkeit. Ein bestimmtes Wunschformat kann die betroffene Person aus Art. 20 DSGVO nicht generell ableiten.
5. Kein Anbieterwechsel und keine Begründung erforderlich
Bemerkenswert ist außerdem, dass der Kläger die Daten nicht zu einem anderen Glücksspielanbieter übertragen wollte. Er benötigte sie vielmehr zur Berechnung möglicher zivilrechtlicher Rückzahlungsansprüche. Das OLG Stuttgart stellte klar, dass die Geltendmachung des Anspruchs aus Art. 20 DSGVO keiner besonderen Begründung bedarf. Ein beabsichtigter Anbieterwechsel muss daher nicht nachgewiesen werden. Auch die Verwendung der Daten zur Vorbereitung zivilrechtlicher Ansprüche steht der Ausübung des Portierungsrechts grundsätzlich nicht entgegen.
6. Konsequenzen für Unternehmen
Die Entscheidung betrifft nicht nur Betreiber von Glücksspielplattformen. Sie ist insbesondere für Unternehmen relevant, die personenbezogene Daten automatisiert im Rahmen digitaler Dienstleistungen verarbeiten.
Für die betriebliche Praxis ergeben sich folgende Anforderungen:
- Betroffenenrechte getrennt prüfen: Eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erledigt nicht automatisch einen Anspruch nach Art. 20 DSGVO.
- Portierbare Daten identifizieren: Neben Stammdaten können auch Nutzungs- und Transaktionsdaten erfasst sein.
- Geeignete Exportformate vorsehen: Die technische Datenstruktur muss erhalten bleiben. Reine Bild-PDFs sind regelmäßig ungeeignet.
- Exportmöglichkeiten überprüfen: Unternehmen sollten prüfen, ob die eingesetzten Systeme entsprechende Datenexporte ermöglichen.
- Verfahren dokumentieren: Bei Portierungsanfragen sollten die rechtlichen Voraussetzungen, der Umfang der bereitgestellten Daten und die technische Umsetzung nachvollziehbar dokumentiert werden.
Insbesondere bei umfangreichen Datenbeständen sollte die Portierbarkeit bereits bei der Auswahl und Einführung von Softwarelösungen berücksichtigt werden.
7. Rechtliche Einordnung und offene Fragen
Die Entscheidung ist besonders bedeutsam, weil bislang nur wenige Urteile die technischen Anforderungen des Art. 20 DSGVO näher behandeln. Überzeugend ist die Feststellung, dass eine bloße PDF-Darstellung nicht ausreicht, wenn die enthaltenen Informationen nicht strukturiert maschinell weiterverarbeitet werden können. Diskussionswürdig bleibt dagegen die Abgrenzung zwischen bereitgestellten und abgeleiteten Daten. Die Einbeziehung der Spielergebnisse erscheint aufgrund ihres unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Spielvertrag nachvollziehbar. Ob dieser Ansatz uneingeschränkt auf andere digitale Dienstleistungen übertragbar ist, bleibt jedoch offen.
Auch die Annahme des Gerichts, dass bereits aus der Teilnahme am Glücksspiel auf eine datenschutzrechtliche Einwilligung geschlossen werden könne, überzeugt nicht ohne Weiteres. Die Nutzung einer vertraglichen Dienstleistung stellt für sich genommen keine wirksame Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO dar. Für Art. 20 DSGVO kommt allerdings alternativ die Verarbeitung auf vertraglicher Grundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO in Betracht.
Das OLG Stuttgart hat die Revision wegen teilweise abweichender obergerichtlicher Rechtsprechung zugelassen. Eine abschließende höchstrichterliche Klärung der angesprochenen Rechtsfragen steht damit noch aus.
