Rechtsanwaltskanzlei Bock
Werkmeisterstr. 41
47877 Willich

News

12. Okt. 2026

Wegen Datenschutzaudits Erreichbarkeit eingeschränkt

Diese Woche Datenschutzaudits in Thessaloniki. Erreichbarkeit ist daher eingeschränkt.

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8. Okt. 2026

Transferstelle Cybersicherheit: Cyber-Lagebild 2026 zeigt wachsende Risiken für den Mittelstand

Cyberangriffe auf kleine und mittlere Unternehmen: KI, Ransomware und neue Sicherheitslücken Die Transferstelle Cybersicherheit im Mittelstand hat im Oktober 2026 das neue „CYBERsicher Lagebild – Die aktuelle Bedrohungslage für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland“ veröffentlicht (https://transferstelle-cybersicherheit.de/material/das-cybersicher-lagebild-2026/) . Der Bericht untersucht die gegenwärtigen Cyberbedrohungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zeigt auf, welche Entwicklungen…

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6. Okt. 2026

Transportverschlüsselung kann bei E-Mails nach der DSGVO ausreichen

VG Düsseldorf, Urteil v. 02.04.2026, Az. 29 K 7351/23 Kurzzusammenfassung Nicht jede E-Mail mit personenbezogenen Daten muss Ende-zu-Ende verschlüsselt werden. Nach dem VG Düsseldorf richtet sich das erforderliche Schutzniveau beim E-Mail-Versand nach dem konkreten Risiko der jeweiligen Datenverarbeitung. Bei personenbezogenen Daten mit normalem Schutzbedarf kann eine Transportverschlüsselung (TLS) ausreichen. Im entschiedenen Fall hatte ein Busunternehmen…

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6. Okt. 2026

Hinweis auf gelöschte Bewertungen in Bewertungsportalen kann zulässig sein

OLG Köln, Beschluss v. 12.06.2026, Az. 15 W 55/26 Kurzzusammenfassung Bewertungsportale dürfen unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich darauf hinweisen, wie viele Bewertungen zu einem Unternehmen aufgrund von Beschwerden entfernt wurden. Das gilt nach einem Beschluss des OLG Köln sogar dann, wenn das Portal die entfernten Bewertungen unter der Kategorie „Beschwerden wegen Diffamierung“ zusammenfasst, obwohl der betroffene…

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6. Okt. 2026

Double-Opt-In allein reicht nicht: Unternehmen müssen die Einwilligung nachweisen können

VG Düsseldorf, Urteil v. 27.07.2026, Az. 29 K 9714/24 Kurzzusammenfassung Wer Werbe-E-Mails auf Grundlage einer Einwilligung versendet, muss diese Einwilligung im Streitfall nachweisen können. Das ist ein Thema, was wir in der Praxis immer wieder haben, da Anforderungen an die Beweissicherung deutlich über die Gewährleistung des Prozesses an sich hinausgehen. Das VG Düsseldorf stellt klar,…

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6. Okt. 2026

HmbBfDI: Ray-Ban Meta AI Glasses werfen erhebliche Datenschutzfragen auf

Der HmbBfDI untersucht Smart Glasses technisch und datenschutzrechtlich Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat am 10. September 2026 seinen Abschlussbericht zur technischen und datenschutzrechtlichen Untersuchung der Ray-Ban Meta AI Glasses veröffentlicht. Untersucht wurde exemplarisch das Modell Ray-Ban Meta Wayfarer (Gen 1). Ziel war insbesondere, die technischen Datenverarbeitungen der Brille und der zugehörigen…

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5. Okt. 2026

Auskunftsersuchen von Polizei und Staatsanwaltschaft: Wann dürfen oder müssen Unternehmen Daten herausgeben?

Wenn Polizei, Staatsanwaltschaft oder eine andere Ermittlungsbehörde bei einem Unternehmen anfragt und personenbezogene Daten, Unterlagen oder sonstige Informationen verlangt, entsteht häufig erheblicher Zeitdruck. Nicht selten wird erwartet, dass die gewünschten Angaben möglichst kurzfristig übermittelt werden. Unternehmen oder Einrichtungen (wo das ja relativ häufig auftritt) sollten solche Anfragen jedoch weder reflexartig erfüllen noch pauschal zurückweisen. Denn…

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1. Okt. 2026

ISO 27001 oder IT-Grundschutz vorhanden – was kommt durch NIS2 zusätzlich auf Unternehmen zu?

Viele Unternehmen haben bereits erhebliche Ressourcen in ihre Informationssicherheit investiert. Ein Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) nach ISO/IEC 27001 ist eingeführt, möglicherweise besteht sogar eine Zertifizierung. Andere Unternehmen orientieren sich am IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder verfügen über eine ISO-27001-Zertifizierung auf Basis von IT-Grundschutz. Mit der Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie stellt sich deshalb…

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30. Sep. 2026

2026 – Besuch Big Bang Festival

Diesen September waren war unser Team erstmalig in Berlin auf dem Big Bang Festival. Es gab viele interessante Anregungen zum Thema KI. Anbei ein paar Impressionen (und natürlich unser Zertifikat😀).       2026 – KI-Zertifikat_Bock

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29. Sep. 2026

Keine eidesstattliche Versicherung für DSGVO-Auskünfte – der BFH zieht eine klare Grenze

BFH, Urteil v. 30.06.2026 – IX R 2/25 Kurzzusammenfassung Wer eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erhält und deren Richtigkeit oder Vollständigkeit bezweifelt, kann jedenfalls von einer Finanzbehörde nicht verlangen, dass diese ihre Angaben an Eides statt versichert. Der BFH stellt klar: Weder Art. 15 DSGVO noch die Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO…

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28. Sep. 2026

DSK: Orientierungshilfe zur Videoüberwachung in Fitnessstudios

DSK legt Orientierungshilfe zur Videoüberwachung in Fitnessstudios vor Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat mit Stand vom 1. September 2026 einen Entwurf einer „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung in Fitnessstudios“ vorgelegt. Das Papier ergänzt die allgemeine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen und beschäftigt sich speziell mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Fitnessstudios Trainingsflächen und andere Bereiche mit Videokameras…

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26. Sep. 2026

LG Köln: Werbedaten aus KI-Chats benötigen eine tragfähige Rechtsgrundlage

LG Köln, Urteil v. 17.09.2026 – 33 O 120/24 Kurzzusammenfassung Das LG Köln hat sich mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von Daten aus dem generativen KI-Chatbot „My AI“ innerhalb von Snapchat zu Werbezwecken befasst. Das Gericht hält die angegriffene Verarbeitung für rechtswidrig. Besonders relevant ist dabei, dass Nutzer in einem Chat mit einer KI…

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