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Mit der Verordnung (EU) 2026/1744 („Digital Omnibus on AI“) vom 8. Juli 2026 hat die Europäische Union die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in mehreren Punkten geändert. Die Änderungsverordnung wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Ziel der Änderungen ist vor allem, die Umsetzung…

LAG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2026 – 4 TaBV 3/25 Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Gesamtschwerbehindertenvertretung nicht im Rahmen der regulären Revisionsjahresplanung einer internen Revision unterzogen werden darf, wenn sich die Prüfung auch auf die Wirtschaftlichkeit oder Zweckmäßigkeit ihrer Amtsführung erstreckt. Eine solche Kontrolle verletzt das Recht der Schwerbehindertenvertretung auf eine grundsätzlich kontrollfreie Amtsausübung…

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV), Sebastian Schmidt, hat im Juli 2026 einen neuen praxisorientierten Leitfaden zum „Datenschutzkonformen und digital-souveränen Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit beschränktem oder minimalem Risiko“ veröffentlicht. Er richtet sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie kleinere Verwaltungen. Ziel ist es, diesen Organisationen eine praktisch nutzbare Hilfestellung…

AG Arnsberg, Urteil v. 01.07.2026 – 42 C 434/23 Kurzzusammenfassung Auch ein erstmaliges Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO kann als exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO zurückgewiesen werden, wenn es rechtsmissbräuchlich gestellt wird. Das AG Arnsberg hatte dem EuGH zuvor Fragen zu genau dieser Problematik vorgelegt. Nach der Entscheidung des…

Unternehmen geben heute zahlreiche Verarbeitungstätigkeiten an externe Dienstleister ab. Dazu gehören etwa Cloud-Anbieter, IT- und Hosting-Dienstleister, Call-Center, Lohnabrechnungsstellen, Marketingagenturen oder Anbieter von Software-as-a-Service-Lösungen. Sobald ein Dienstleister personenbezogene Daten weisungsgemäß im Auftrag verarbeitet, handelt es sich regelmäßig um eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DS-GVO. Die Verantwortung für die datenschutzkonforme Verarbeitung geht nicht auf den…

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2026 Leitlinien zur Umsetzung von Art. 50 der KI-Verordnung (AI Act) veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für bestimmte KI-Systeme. Das Thema betrifft längst nicht mehr nur prominente Anwendungsfälle, sondern zunehmend auch private Kontexte, Vereine und den allgemeinen Alltag. Datenschutzrechtliche Bezüge werden hier nicht vertieft. Nachfolgend…

LG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025, Az. 2 O 202/24https://openjur.de/u/2532836.html Kurzzusammenfassung Das LG Berlin II hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht an der eigenen Stimme umfasst. Dieses schützt nicht nur die Originalstimme, sondern auch vor der Nutzung einer KI-generierten Stimme, die einer bekannten Stimme täuschend ähnlich ist. Wird eine solche Stimme ohne…

Bundesverwaltungsgericht (Österreich), Erkenntnis vom 08.07.2026, Az. W137 2333649-1/11EAbrufbar unter: https://gesetzefinden.at/judikatur/bvwg/bvwgt_20260708_w137_2333649_1_00 Kurzzusammenfassung Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat entschieden, dass Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen nach Abschluss eines Bewerbungsverfahrens weiterhin speichern dürfen, wenn dies zur Abwehr möglicher Rechtsansprüche erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Besonders bemerkenswert ist die Klarstellung des Gerichts,…

Die Übermittlung personenbezogener Daten per Telefax ist nach § 25 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) grundsätzlich unzulässig. Gleichzeitig sieht die Vorschrift vor, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen weiterhin Faxübermittlungen zulässig sein können, wenn deren Erforderlichkeit nachvollziehbar begründet und dokumentiert wird. Viele kirchliche Einrichtungen stehen deshalb vor der Herausforderung, ein rechtssicheres Verfahren…

Dieser Artikel ist als Disskussionsbeitrag zu verstehen und ersetzt keine fundierte Rechtsberatung in Einzelfall. Mit der Einführung des § 25 KDG-DVO hat der kirchliche Gesetzgeber den Versand personenbezogener Daten per Fax grundsätzlich untersagt. Die rechtlichen Hintergründe und die Voraussetzungen möglicher Ausnahmen haben wir bereits in unserem Beitrag „Fax trotz § 25 KDG-DVO – Wann sind…

„Die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax ist grundsätzlich unzulässig. In spezifischen Bestimmungen können Ausnahmen, insbesondere Übergangsbestimmungen, vorgesehen werden; dabei sind die Vorschriften der §§ 5 ff. und die jeweils aktuellen Sicherheitsstandards zu beachten.“ heißt es lapidar in der KDG-DVO und jetzt müssen die Stellen die dem KDG unterliegen sehen, wie sie damit zurecht kommen. Denn…

Der Einsatz von KI im Unternehmen ist längst kein Zukunftsthema mehr. Ob im Personalbereich, im Kundenservice, in der Qualitätssicherung oder bei internen Assistenzsystemen: KI-Anwendungen können Prozesse beschleunigen, Entscheidungen unterstützen und Kosten reduzieren. Zugleich werfen sie erhebliche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Beschäftigtendatenschutz, bei Transparenzpflichten, bei generativer KI und unter der KI-Verordnung der EU. Für Unternehmen…