Rechtsanwaltskanzlei Bock
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7. Apr. 2021

Datenschutzbehörde äußert sich zur Nutzung von Mailchimp

Die bayerische Aufsichtsbehörde hat im Fall eines Unternehmens entschieden, dass die Übermittlung von E-Mail-Adressen an die E-Mail-Plattform Mailchimp unzulässig sei, vgl. 1, 2. Dem Vorgang lag die Beschwerde einer betroffenen Privatperson zugrunden, welche sich gegen den Versand von Newslettern mit dem Dienst Mailchimp richtete. Nach dem Ende von Privacy Shield bestehen keine ausreichenden Grundlagen, um…

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30. Juni 2014

AG Düsseldorf: Werbende tragen Beweislast für die Einwilligung in die Zusendung von Werbung

Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 09.04.2014 zum Aktenzeichen 23 C 3876/13 entschieden, dass der Versender eines Newsletters beweisen muss, ob der Empfänger des Newsletters im Vorfeld eine Einwilligungserklärung abgegeben hat. Ein Anwalt wandte sich gegen den Betreiber und Geschäftsführer eines Internetportals, über das ihm ein Newsletter per E-Mail unangefordert zugesandt worden ist.…

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27. Nov. 2012

OLG-München hält Aufforderungsmail beim Double-Opt-in-Verfahren für Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

Unter den Internet-Werbenden, und dass ist ja letztlich jeder, der die Möglichkeit des Newsletterbezugs anbietet, sorgt zur Zeit eine Entscheidung des OLG München für Unruhe. Jüngst hat auch Heise sehr ausführlich darüber berichtet. Kritisch dazu auch MIR. Nach der Ansicht des OLG München sind entgegen der gängigen Rechtsprechung per Mail verschickte Bitten um Bestätigung eines Newsletter-Abos als belästigende Werbung /…

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