LDI NRW

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, hat im Frühjahr 2026 ihren 31. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025 und informiert über die Arbeit der Aufsichtsbehörde, aktuelle Problemfelder sowie wichtige Entwicklungen des Datenschutzrechts. Im Mittelpunkt stehen unter anderem künstliche Intelligenz, Onlinewerbung, Standortdaten, Gesundheitsdaten, Videoüberwachung,…

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat Ende April 2026 die Ergebnisse einer Prüfung zum Datenpannenmanagement an Universitätskliniken und Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Ziel der Untersuchung war es, zu bewerten, wie die Einrichtungen mit Datenschutzvorfällen umgehen und ob die gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten werden. Was war der Anlass? Die LDI…

Heute habe ich eine Mandantenanfragen erhalten, bei der es um eine Beschwerde eines Bürgers wegen Mängel auf einer Internetseite ging. Folgende Punkte hatte die Aufsichtsbehörde geprüft und moniert:   Kontaktformular ohne eine dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsmethode (SSL-Zertifikat fehlt). Datenschutzerklärung macht Ausführungen zu Google-Analytics, obwohl das gar nicht eingesetzt wird (Klassiker!. Wenn es eingesetzt…

Bisher konnte man unter Verweis auf  das  Kurzpapier Nr. 13 der Datenschutzkonferenz noch gut vertreten, dass Tätigkeiten wie Lohnabrechnungen durch den Steuerberater – ensprechend der bisherigen Linie vor dem 25.5. 2018 – keine Auftragsverarbeitung seien. In dem Kurzpapier heißt es nur knapp: „Anhang BKeine Auftragsverarbeitung, sondern die Inanspruchnahme fremder Fachleistungen bei einem eigenständig Verantwortlichen, für die bei…

Ende September diesen Jahres wird Ulrich Lepper nach fünf Jahren als oberster Datenschützer in den Ruhestand treten. Hinsichtlich der Nachfolge von Herrn Lepper hat die Landesregierung auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales bereits beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit vorzuschlagen. Als Landesbeauftragte würde Helga Block die Einhaltung der…