Beschäftigte

Schon vor einiger Zeit wurde auf diesem Blog der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 18.06.2015 (6 B 1637/15 SN) thematisiert. Das VG entschied, dass die Videoüberwachung einer Ferienwohnung unzulässig ist, wenn diese Aufnahmen öffentlich zugänglicher Bereiche Werbe- und Informationszwecken dienen. Mit diesem erneuten Beitrag möchten wir einige Passagen des Urteils vom 18.06.2015 kritisch hinterfragen. Bei…

Häufig herrscht auf Arbeitgeberseite Unsicherheit darüber, wie mit dem Umlauf von Geburtstagslisten oder dem Führen von Geburtstagskalendern im Unternehmen umzugehen ist. Der Geburtstag von Mitarbeitern ist eine Einzelangabe über persönliche oder sachliche Verhältnisse und fällt somit unter die Definition personenbezogener Daten nach § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Umgang mit den Geburtstagen der Mitarbeiter eines Unternehmens…

Schon zahlreiche Beiträge dieses Blogs haben die Sensibilität rund um das Thema Arbeitnehmerdatenschutz verdeutlicht. Mit seinem Urteil vom 11.12.2014 veranschaulichte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13) nun erneut, welche rechtlichen Auswirkungen die voranschreitende Digitalisierung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses haben kann. Im Fall ging es um einen Arbeitgeber, der ein Video seines Unternehmens zu…

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in seinem Urteil vom 12.01.2015 (5 Sa 873/14) über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung und den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten (DSB) zu entscheiden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten befristet als Abteilungsleiter Betriebsorganisation/IT beschäftigt. Zusätzlich wurde er zum DSB bestellt. Einige Zeit später stellte…

Beschäftigte im Unternehmen, die mit der Administration der TK-Anlage oder des E-Mail Servers betraut sind, sollten zur Sicherheit auf das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG verpflichtet werden. Zur Scherheit deswegen, da häufig im Unternehmen kein klares und stringentes Verbot der privaten Nutzung dieser Kommunikationswege gibt. In diesen Fälle ist nach der wohl h.M. immer noch…

Das LArbG Berlin- Brandenburg hat in seinem Urteil vom 11.04.2014 zum Aktenzeichen 17  Sa 2200/13  entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen von Krankenhauspatienten nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung für den veröffentlichenden Mitarbeiter zur Folge haben muss. Die Betroffene war als Gesund- und Kinderkrankenpflegerin in einem Krankenhaus beschäftigt. Im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses betreute sie ein auf…

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz  (LfDI R-P) hat bereits im Dezember wegen Datenschutzverletzungen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das Koblenzer Versicherungsunternehmen „Debeka“ eingeleitet. Schon im November hatte der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner den Verdacht, dass die Debeka „illegal Personaldaten von Referendaren, Lehramtsanwärtern und anderen jungen Beamten aufgekauft, weiter veräußert und zum Zweck der Vertragsanbahnung…

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden (Beschl. v. 05.09.2012 – Az.: 4 W 961/12) darf der Arbeitgeber nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenenMitarbeiters löschen. Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mail imMail-Postfach befinden, den Ex-Mitarbeiter vorab um Zustimmung bitten. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass ein Arbeitgeber auch auf die Interessen seines ausgeschiedenen…