Entwicklung Datenschutz

Wir hatten schon mehrfach auf das neue TTDSG hingeweisen. Am 28.6.2021 wurde das TTDSG (Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien) nun im Gesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 21.12.2021 in Kraft. Dann müssen die wesentlichen Regelungen umgesetzt sein. Für die meisten Unternehmen wird sich allerdings wohl…

Am 10.02.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) beschlossen. Mittels des geplanten Gesetzes sollen die Datenschutzvorgaben für Telemedien und Telekommunikationsdienste zusammengeführt und an das geltende europäische Recht angepasst werden. Mit dem TTDSG soll u.a. das Setzen und Auslesen von Cookies und die Verwendung von vergleichbaren Techniken zur Wiedererkennung von Nutzern, wie z.B.…

Zu der streitigen Frage, ob der Betriebsrat im Unternehmen als eigenständige verantwortlichen Stelle zu sehen ist, hatten wir in der Vergangenheit bereits schon etwas auf unserem Youtube Kanal veröffentlicht. Nun könnte es sein, dass das Thema eine Klarstellung erhält, denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der diese Frage möglicherweise…

Die Grenze, ab wieviel Personen ein DSB zu benennen ist, wurde von 10 auch 20 angehoben. Mit dem zweiten Anlauf (https://www.datenschutz-notizen.de/erneuter-anlauf-im-bundesrat-zur-aenderung-des-bdsg-neu-5222603/) ist die Änderung nun durchgekommen und nach wochenlagem Warten nun auch veröffentlicht.   Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung…

Nach einem Beitrag von Hülsmann, der inhaltlich aus den Inhalten einer Veranstaltung vom EAID zurückgehen dürfte, ist in Deutschland folgender Zeitplan angestrebt: „Seitens der Bundesregierung ist geplant, die notwendigen und möglichen nationalen Regelungen, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung ergeben in zwei Paketen zu erledigen. Das erste Paket soll dabei bis Anfang nächstens Jahres – also rechtzeitig vor dem…

De Debatte um die bis zum Mai 2018 notwendige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts ist in Gang gekommen. Laut Reinhard Dankert, Landesdatenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommerns, müssen 430 Bundesgesetze so reformiert werden, dass sie der Datenschutz-Grundverordnung nicht widersprechen. Den größten Anpassungsbedarf sollte es dabei beim Bundesdatenschutzgesetz geben. Der Gesetzgeber muss zudem entscheiden, inwiefern er die Öffnungsklauseln der Verordnung nutzen…

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine neue Informationssbroschüre mit dem vollständigen Text und Erläuterungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVo) herausgegeben. Diese Informationsbroschüre kann hier bestellt oder als PDF-Datei heruntergeladen werden. Anbei der Text der hierzu ergangenen Pressemitteilung: „Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die künftige Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die Bundesbeauftragte für…

Ende 2015 sind zwei datenschutzrechtlich bedeutsame Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland im Oktober 2015 verabschiedet und ist am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten. Die wieder eingeführten Speicherpflichten für Telekommunikationsdaten sind spätestens ab 1. Juli 2017 zu erfüllen. Damit haben wir den nächsten Anlauf in Deutschland, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung…