BGH

Die Frage, welche Daten an einen Auskunftsersuchenden nach Art. 15 DSGVO wirklich herauszugeben sind, ist höchst umstritten und praktisch von äußerster Relevanz. Wir haben in der Vergangenheit schon darüber berichtet. Gerade in arbeitsrechtlichen Verfahren versprechenden sich klagende Arbeitnehmer davon entweder eine hilfreiche Unterstützung für ihre Argumentation oder wollen einfach durch den evtl. entstehenden Aufwand für…

Ab und zu im Leben eines Verantwortlichen sollte / muss man sich mit dem Thema Internetrecht und im speziellen Cookie Handhabung beschäftigen. Immer öfter jedenfalls und jetzt ist es wieder soweit! Das was nach der EuGH Entscheidung (EuGH, 1.10.2019 – C-673/17 “planet49”) sich schon angebahnt hat, ist nun mit der BGH Entscheidung (BGH, 28.05.2020 –…

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.07.2015 (Az.: III ZR 329/14) entschieden, dass ein Patient einer Klinik von dieser die Adresse eines Mitpatienten erfahren darf, um einen möglichen Schadensersatzanspruch gegen den Mitpatienten geltend zu machen. Der Kläger befand sich in einer von der Beklagten betriebenen Fachklinik für Kinder und Jugendliche. Dort zog er sich am…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 (VI ZR 386/13) die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und entschieden, dass ein bekannter Promi-Friseur eine identifizierende Presseberichterstattung hinnehmen muss. Der Rechtsstreit entstand, als die Bild-Zeitung im März 2012 einen Artikel unter der Überschrift „Filialleiter von U. W. [voller Name des Klägers] mit ‚Hells Angels‘ verhaftet“ veröffentlichte. In…