Rechtsanwaltskanzlei Bock
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EDSA / EDPB

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16. Juli 2026

EDSA zwingt belgische Aufsichtsbehörde zur Sachprüfung einer Cookie-Banner-Beschwerde

Der Europäische Datenschutzausschuss hat einen verbindlichen Beschluss nach Art. 65 Abs. 1 lit. a DSGVO veröffentlicht. Gegenstand ist eine von noyb eingereichte Beschwerde über die Cookie-Banner des belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT. Die belgische Datenschutzbehörde muss sich nun inhaltlich mit der Beschwerde befassen und darf sie nicht lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen erledigen. Einordnung: Die Entscheidung stärkt…

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11. Feb. 2022

Auftragsdatenverarbeitung, Auslandsdatenverarbeitung und Drittstaatentransfer

Heute möchte ich mal etwas Grundlagenwissen vermitteln. In der von mit gewohnten Art, werde ich mich kurz fassen. Immmer dann, wenn man eine Datenverarbeitung nicht selber durchführen kann oder möchte, besteht eine starke Vermutung dafür, dass es sich datenschutzrechtlich um Auftragsverarbeitung (AV) handelt, die in Art. 28, 29 DSGVO geregelt ist und besondere Anforderungen an…

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12. Feb. 2019

Datenschutzempfehlungen zum Brexit

Einen sehr informativen Artikel zum Thema Brexit finden Sie hier. Ich fasse hier mal zusammen. Wir dürfen wohl erstmal davon ausgehen, dass es im Falle eines ungeregelten Austritts kein Angemessenheitsbeschluss zum 30.3.2019 durch die EU erlassen wird, was heißt, dass Unternehmen jetzt Vorsorge treffen sollten. Das fängt damit an, dass Sie nun prüfen müssen, ob Sie mit Unternehmen aus UK…

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