Mitarbeiterdatenschutz

Eine von viele Unternehmen sicher mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Entscheidung hat das VG Hannover ( Urteil vom 09.02.2023 (Az. 10 A 6199/20) )getroffen. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:  Amazon setzte am Standort Winsen in Hannover zur Steuerung der Logistikprozesse und zur individuellen Qualifizierung von Beschäftigten sowie zur Schaffung objektiver Beurteilungsgrundlagen für individuelles Feedback…

  Ob Gratulationen durch den Arbeitgeber durch die Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes gerechtfertigt sind, wird nicht einhellig beantwortet. Zwar wird das Geburtsdatum dem Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer* mitgeteilt, jedoch zu anderen Zwecken. Nach teilweiser Auffassung rechtfertigt § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) diese Verarbeitung nicht, da diese nicht zu Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 Abs. 1 Satz 1…

Das Thema Umgang des Betriebsarztes mit den Beschäftigtendaten ist ja meist ein eher weniger beleuchtetes Thema. Um so schöner ist es, dass es jetzt vom Netzwerk Datenschutzexpertise dazu eine Handreichung gibt. In dem Dokument mit dem Titel „Die Datenverarbeitung des Betriebsarztes, Hinweise zum datenschutzgerechten Umgang mit Patientendaten durch Betriebsärzte und betriebsärztliche Dienste“ vom 22.9.2020 widmet…

Schon zahlreiche Beiträge dieses Blogs haben die Sensibilität rund um das Thema Arbeitnehmerdatenschutz verdeutlicht. Mit seinem Urteil vom 11.12.2014 veranschaulichte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13) nun erneut, welche rechtlichen Auswirkungen die voranschreitende Digitalisierung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses haben kann. Im Fall ging es um einen Arbeitgeber, der ein Video seines Unternehmens zu…

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 137/14) entschieden, dass auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes besteht. Der Kläger hatte den Klinikträger und zwei bei ihm angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Den Namen eines Arztes hatte er jedoch nicht…

Beschäftigte im Unternehmen, die mit der Administration der TK-Anlage oder des E-Mail Servers betraut sind, sollten zur Sicherheit auf das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG verpflichtet werden. Zur Scherheit deswegen, da häufig im Unternehmen kein klares und stringentes Verbot der privaten Nutzung dieser Kommunikationswege gibt. In diesen Fälle ist nach der wohl h.M. immer noch…

Das LArbG Berlin- Brandenburg hat in seinem Urteil vom 11.04.2014 zum Aktenzeichen 17  Sa 2200/13  entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen von Krankenhauspatienten nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung für den veröffentlichenden Mitarbeiter zur Folge haben muss. Die Betroffene war als Gesund- und Kinderkrankenpflegerin in einem Krankenhaus beschäftigt. Im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses betreute sie ein auf…

Die Problematik der Zulässigkeit einer Videoüberwachung spielt auch außerhalb von Beschäftigungsverhältnissen zunehmend eine größere Rolle im Rahmen von gerichtlichen und aufsichtsbehördlichen Entscheidungen. Die genannten Institutionen gehen das Thema insgesamt sehr restriktiv an. Das dominierende Thema in der Literatur stellte 2012/3 jedoch das Datenschutzrecht auf europäischer Ebene dar. Schon im Jahr 2011 lösten die Reformvorhaben der…