Urteil

Der EuGH hat nun zu der praxisrelevanten Frage entschieden, inwieweit sich der Verantwortliche im Rahmen eines Auskunftsersuchens eines Betroffenen hinsichtlich der Emfänger der Daten des Betroffenen konkret äußern muss. In den Datenschutzerklärungen und Datenschutzinformationen kann man sich nach der wohl herrschenden Meinung ja auf die Kategorien der Empfänger beschänken. Bei Auskunftsersuchen waren die Ansichten meines…

Es gibt mittlerweise so viele Entscheidungen zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, dass ich eigentlich nicht mehr auf die folgende Entsheidung eingehen wollte. Da aber im aktuellen Newsletter der Stiftung Datenschutz, Datenschutzwoche vom 9.1.2023 auch davon berichtet wurde, habe ich es mir anders überlegt. Den Newsletter kann ich übrigens wärmstens empfehlen. Die Entscheidung selbst zeigt…

Das LG München I hat einem Besucher einer Internetseite, auf der Schriftarten von Google („Google Webfonts“ oder „Google Fonts“) eingebunden waren, ein Schmerzensgeld i.H.v. 100,00 € zugesprochen. Das LG München hat sich hierbei unter Bezugnahme auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung darauf berufen, dass die anfallende IP-Adresse in diesen Fällen ein personenbezogenes Datum ist. Durch den Aufruf…

Die Frage, welche Daten an einen Auskunftsersuchenden nach Art. 15 DSGVO wirklich herauszugeben sind, ist höchst umstritten und praktisch von äußerster Relevanz. Wir haben in der Vergangenheit schon darüber berichtet. Gerade in arbeitsrechtlichen Verfahren versprechenden sich klagende Arbeitnehmer davon entweder eine hilfreiche Unterstützung für ihre Argumentation oder wollen einfach durch den evtl. entstehenden Aufwand für…

Es ist mit dem Inkrafttreten der DSGVO eine Streitfrage, inwieweit sich aus den Regelungen der DSGVO, also insbesondere zu den Rechenschaftspflichten Artt. 5 Abs. 2, 24 Abs. 1 DSGVO, eine Beweislastverschiebung  zum Nachteil des Datenverarbeiters (Verantwortlichen) ergibt. Das hat natürlich erheblichen Einfluss auf die im Vorfeld zu erbringende Dokumentation, um sich vor Ansprüchen abzusichern.  Jetzt…

Das Landgericht Lüneburg (Urteil vom 14.07.2020 – 9 O 145/19) hatte über die unberechtigte Mitteilung einer Bank an die Schufa zu entscheiden. Die Schufa ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches an Unternehmen Bonitätsauskünfte über Privatpersonen zur Verfügung stellt. Nach Ansicht des Gericht habe es an einer Rechtsgrundlage für eine von einer Bank getätigte Mitteilung gefehlt. Früher…

In dem folgenden Verfahren vor dem LG Landshut (Urteil vom 06.11.2020 – Az.: 51 O 513/20) ging es um einen Schadenersatzanspruch gegen die eigene WEG-Hausverwaltung und deren externen Datenschutzbeauftragten, wegen der ungewollten Datenweitergaben am sämtlich Mit-Wohnungseigentümer. Hintergrund der Weitergabe war ein Legionellenbefall in der Wohnanlage. Zur Vorbereitung der Eigentümerversammlung verschicke die Hausverwaltung Informationen zum Legionellenbefall,…

Wie wir berichtet hatten, wurde gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 9,6 Millionen Euro von der zuständigen Aufsichtsbehörde BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). In dem Fall ging es damals darum, dass man über die Hotline Auskünfte ohne Kennwort erhalten konnen und das Unternehmem als ausreichende Legitimatmion nur den Namen…