Datenschutzinformation

Der EuGH hat nun zu der praxisrelevanten Frage entschieden, inwieweit sich der Verantwortliche im Rahmen eines Auskunftsersuchens eines Betroffenen hinsichtlich der Emfänger der Daten des Betroffenen konkret äußern muss. In den Datenschutzerklärungen und Datenschutzinformationen kann man sich nach der wohl herrschenden Meinung ja auf die Kategorien der Empfänger beschänken. Bei Auskunftsersuchen waren die Ansichten meines…

Heute habe ich eine Mandantenanfragen erhalten, bei der es um eine Beschwerde eines Bürgers wegen Mängel auf einer Internetseite ging. Folgende Punkte hatte die Aufsichtsbehörde geprüft und moniert:   Kontaktformular ohne eine dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsmethode (SSL-Zertifikat fehlt). Datenschutzerklärung macht Ausführungen zu Google-Analytics, obwohl das gar nicht eingesetzt wird (Klassiker!. Wenn es eingesetzt…

Ab dem 22. Januar ist für die EU/EWR & Schweiz Google Irland zuständig. Sie sollten daher Ihre Datenschutzerklärungen hinsichtlich der Adressangabe ändern: „Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA“ in „Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland“. https://www.blog.google/around-the-globe/google-europe/some-changes-our-service-model-europe/?fbclid=IwAR30GyIn-ehyIowS9lFDq6KYe92wrfASGd69hlYvpznmmRAJ247MCMigSTY

Einen interessanten Artikel habe ich heute erhalten, der die Informationspflichten der kirchlichen Einrichtungen am Telefon  betrifft. Zumindest nach dem KDG wird es sich wohl an der einen oder anderen Stelle vermeiden lassen, lange Erklärungen am Telefon abzugeben. Es bleibt abzuwarten, was sich hier nach der DSGVO noch ergeben wird. Den Artikel finden Sie hier.

Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag erließ das LG Köln eine einstweilige Verfügung, die der Antragsgegnerin die Unterlassung aufträgt „auf den Internetseiten der Domain www.anonym.de keine Datenschutzerklärung i.S.d. § 13 TMG zu…

In einem Rechtsstreit (Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) hatte das Hanseatische OLG u.a. zu entscheiden, ob das Unterbleiben einer Datenschutzerklärung auf einer Webseite, auf der personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden, ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt, das abgemahnt werden kann. Ein handeltreibendes Unternehmen beauftragte eine Werbeagentur mit der Durchführung einer Werbeaktion für eines seiner Produkte.…

Mit der BDSG Novelle 2009 ist das Thema Auftragsdatenverarbeitung noch einmal erhebliche stärker geregelt worden. Unternehmen sollte daher dafür Sorge tragen, dass alle Verantwortlichen Bereiche informiert sind. Als erste Maßnahme kann das z.B. wie folgt geschehen:Eine Anforderung des Datenschutzes ist es, dass für Verträge mit Dienstleistern bestimmte Rahmenbedingungen gelten. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält hierzu Regelungen,…

Nach der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2013  – Az.: 3 U 26/12 –  handelt es sich bei einer Verletzung des § 13 Abs. 1 TMG um einen Wettbewerbsverstoß, sodass gegen den Diensteanbieter ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG geltend gemacht werden kann. Das LG…