Gerichtsentscheidungen

Generative KI erstellt heute in großem Umfang Texte, Nachrichten und Dokumente. Doch wer haftet, wenn diese Inhalte falsche Tatsachen enthalten oder rechtlich unzulässige Aussagen treffen? Hier dokumentieren wir die aktuelle Rechtsprechung zur Haftung für KI-generierte Inhalte und ergänzen die Übersicht fortlaufend um neue Entscheidungen.   Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie OLG Ham, Urt. v.…

SG Nürnberg, Urteil v. 10.06.2026 – S 5 SF 65/24 DS, abrufbar unter: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-12741?hl=true (Gesetze Bayern) Kurzzusammenfassung Das Sozialgericht Nürnberg stellt klar, dass ein erfolgreicher Hackerangriff nicht automatisch einen Verstoß gegen Art. 32 DSGVO oder einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Verantwortliche angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) entsprechend…

OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026 – 4 U 353/24 Kurzzusammenfassung Das OLG Stuttgart konkretisiert die Anforderungen an Betreiber sozialer Netzwerke und andere datenverarbeitende Unternehmen bei der Nutzung von Tracking- und Business-Tools. Besonders praxisrelevant ist die Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Unternehmen können sich nicht auf pauschale Hinweise oder Self-Service-Portale beschränken, sondern müssen umfassend…

Parallele DSGVO-Rechtsbehelfe: Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde bleibt trotz Klage zulässig Bezeichnung des Urteils EuGH, Urteil vom 18.06.2026 – C-414/24, Datenschutzbehörde und Dr. G S gegen Bundesministerin für Justiz und D GmbH, ECLI:EU:C:2026:493 Fundstelle: EUR-Lex – Volltext des Urteils Kurzzusammenfassung Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO nicht allein…

EuGH, Urteil vom 18. Juni 2026 – C-484/24, NTH Haustechnik GmbH ./. EM (ECLI:EU:C:2026:496) Originalentscheidung (amtliche Fundstelle): EUR-Lex – EuGH, Urteil vom 18.06.2026, C-484/24 (ECLI:EU:C:2026:496)   Mit seinem Urteil vom 18. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof eine für das Arbeitsrecht und den Datenschutz gleichermaßen bedeutsame Entscheidung getroffen. Gegenstand war die Frage, ob personenbezogene Daten,…

Die  sächsischen Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat sich in ihrem aktuelle Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2025 mit der Verarbeitung  von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber beschäftigt. Aus dem Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (Seite 108, Abschnitt 2.2.19 „Offenbarung von ärztlichen Diagnosen bei Fortsetzungserkrankungen“) ergibt sich Folgendes: Kernaussagen des sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Krankmeldungen…

Das Arbeitsgericht Suhl hat in einer Entscheidung von Dezember 2023 entschieden, dass die von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geforderte angemessene Sicherheit personenbezogener Daten bei einer unverschlüsselten E-Mail nicht gewährleistet ist. Es gab einem Arbeitnehmer zwar Recht, der von seinem Arbeitgeber schriftlich Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten verlangt und diese unverschlüsselt per E-Mail erhalten hatte.…

Cyberkriminalität: Er­beu­ten Kri­mi­nel­le per­sön­li­che Daten kann nach dem aktuell vorliegenden EuGH Urteil al­lein die Angst vor einem Miss­brauch die­ser In­for­ma­tio­nen einen im­ma­te­ri­el­len Scha­den dar­stel­len. Aus einem un­be­fug­ten Zu­griff könne nicht au­to­ma­tisch auf un­zu­rei­chen­den Schutz ge­schlos­sen wer­den, aber die Be­weis­last liege beim Ver­ant­wort­li­chen. Ein immaterieller Schaden kann dem EuGH zufolge auch durch die Befürchtung, die Daten…