Gerichtsentscheidungen

LG Bamberg, Urteil v. 13.05.2025, Az. 42 O 126/24 Kurzzusammenfassung Wer Schadensersatz wegen einer angeblich rechtswidrigen Datenverarbeitung durch „Meta Business Tools“ wie Meta Pixel, App Events oder die Conversions API verlangt, muss konkret darlegen, dass und welche eigenen personenbezogenen Daten tatsächlich verarbeitet wurden. Allgemeiner Vortrag über die Funktionsweise der Tracking-Technologien und eine Liste von Webseiten,…

OLG Brandenburg, Urteil v. 02.03.2026, Az. 1 U 1/24 Kurzzusammenfassung Ein Unternehmen haftet nicht automatisch nach Art. 82 DSGVO, wenn Kundendaten durch einen Mitarbeiter eines eingesetzten Dienstleisters entwendet oder infolge einer fehlerhaft konfigurierten Schnittstelle von Hackern abgegriffen werden. Das OLG Brandenburg bestätigt zwar, dass bereits der unbefugte Zugriff bzw. die unbefugte Offenlegung personenbezogener Daten einen…

EuGH, Urteil v. 03.09.2026 – C-798/24 – „Jautiva“, ECLI:EU:C:2026:679 Kurzzusammenfassung Der EuGH stärkt den Datenschutz von Aktionären. Die gesellschaftsrechtlichen Offenlegungspflichten der Richtlinie (EU) 2017/1132 verlangen nicht, dass Informationen über sämtliche Aktionäre einer Aktiengesellschaft, insbesondere über Minderheitsaktionäre, öffentlich zugänglich gemacht werden. Mitgliedstaaten dürfen zwar weitergehende Offenlegungspflichten vorsehen. Die DSGVO setzt ihnen dabei aber Grenzen. Eine Regelung,…

VG Berlin, Urteil v. 11.03.2026, Az. 42 K 7.25 Kurzzusammenfassung Personenbezogene Daten ehemaliger Kunden dürfen nicht ohne Weiteres für Direktwerbung weiterverwendet werden. Zwar kann Direktwerbung grundsätzlich ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO darstellen. Entscheidend sind aber die konkreten Umstände des Einzelfalls. Insbesondere sind der zeitliche Abstand zum letzten…

VG Berlin, Urteil v. 17.06.2026, Az. 42 K 25/25 Kurzzusammenfassung Religionsgemeinschaften dürfen aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts eigene Datenschutzregelungen anwenden. Diese dürfen das durch die DSGVO gewährleistete Schutzniveau jedoch nicht unterschreiten. Das VG Berlin hat deshalb eine Regelung im Datenschutzrecht der Zeugen Jehovas für unanwendbar gehalten, die den Auskunftsanspruch beschränkte, wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des…

  VG Berlin, Urteil v. 30.06.2026, Az. 42 K 41/25 Kurzzusammenfassung Das VG Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein getrennt lebender Elternteil für sein minderjähriges Kind einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend machen kann. Entscheidend ist zunächst: Betroffene Person ist das Kind selbst. Der Elternteil macht daher nicht einen…

VG Osnabrück, Gerichtsbescheid v. 19.08.2026 – 7 A 170/24 Kurzzusammenfassung Auch wenn ein Verantwortlicher ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO für exzessiv hält, darf er es nicht einfach unbeantwortet lassen. Das VG Osnabrück stellt klar: Der Verantwortliche muss grundsätzlich innerhalb eines Monats reagieren. Will er wegen eines offenkundig unbegründeten oder exzessiven Antrags nicht tätig werden,…

OLG München, Urteil v. 23.04.2026 – 29 U 599/24 e Kurzzusammenfassung Ein Online-Shop darf die Einrichtung bzw. Aktivierung eines Kundenkontos grundsätzlich nicht davon abhängig machen, dass der Kunde zugleich in den Erhalt eines Newsletters einwilligt. Nach dem OLG München fehlt es an der für eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlichen Freiwilligkeit, wenn der Kunde faktisch keine…