Rechtsanwaltskanzlei Bock
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Gerichtsentscheidungen

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19. Nov. 2026

KI-Halluzinationen in juristischen Schriftsätzen – Bayerischer Verfassungsgerichtshof verhängt Gebühr von 3.000 Euro

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 23.09.2026 – Vf. 9-VI-25 Kurzzusammenfassung Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Gebühr in Höhe von 3.000 Euro auferlegt. Dieser hatte seine rechtliche Argumentation unter anderem auf Gerichtsentscheidungen gestützt, die entweder überhaupt nicht existierten oder völlig andere Rechtsfragen betrafen. Der Gerichtshof vermutet dahinter den Einsatz…

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30. Okt. 2026

Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO: OLG Stuttgart stellt hohe Anforderungen an maschinenlesbare Daten

OLG Stuttgart, Teilurteil vom 31. Juli 2026 – 5 U 271/24 Kurzzusammenfassung Das OLG Stuttgart hat in einer der bislang wenigen obergerichtlichen Entscheidungen zu Art. 20 DSGVO die Anforderungen an das Recht auf Datenübertragbarkeit konkretisiert. Danach genügt die Bereitstellung personenbezogener Daten als PDF-Datei nicht, wenn deren Struktur eine automatisierte Weiterverarbeitung verhindert. Außerdem können auch Daten,…

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6. Okt. 2026

Transportverschlüsselung kann bei E-Mails nach der DSGVO ausreichen

VG Düsseldorf, Urteil v. 02.04.2026, Az. 29 K 7351/23 Kurzzusammenfassung Nicht jede E-Mail mit personenbezogenen Daten muss Ende-zu-Ende verschlüsselt werden. Nach dem VG Düsseldorf richtet sich das erforderliche Schutzniveau beim E-Mail-Versand nach dem konkreten Risiko der jeweiligen Datenverarbeitung. Bei personenbezogenen Daten mit normalem Schutzbedarf kann eine Transportverschlüsselung (TLS) ausreichen. Im entschiedenen Fall hatte ein Busunternehmen…

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6. Okt. 2026

Hinweis auf gelöschte Bewertungen in Bewertungsportalen kann zulässig sein

OLG Köln, Beschluss v. 12.06.2026, Az. 15 W 55/26 Kurzzusammenfassung Bewertungsportale dürfen unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich darauf hinweisen, wie viele Bewertungen zu einem Unternehmen aufgrund von Beschwerden entfernt wurden. Das gilt nach einem Beschluss des OLG Köln sogar dann, wenn das Portal die entfernten Bewertungen unter der Kategorie „Beschwerden wegen Diffamierung“ zusammenfasst, obwohl der betroffene…

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6. Okt. 2026

Double-Opt-In allein reicht nicht: Unternehmen müssen die Einwilligung nachweisen können

VG Düsseldorf, Urteil v. 27.07.2026, Az. 29 K 9714/24 Kurzzusammenfassung Wer Werbe-E-Mails auf Grundlage einer Einwilligung versendet, muss diese Einwilligung im Streitfall nachweisen können. Das ist ein Thema, was wir in der Praxis immer wieder haben, da Anforderungen an die Beweissicherung deutlich über die Gewährleistung des Prozesses an sich hinausgehen. Das VG Düsseldorf stellt klar,…

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29. Sep. 2026

Keine eidesstattliche Versicherung für DSGVO-Auskünfte – der BFH zieht eine klare Grenze

BFH, Urteil v. 30.06.2026 – IX R 2/25 Kurzzusammenfassung Wer eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erhält und deren Richtigkeit oder Vollständigkeit bezweifelt, kann jedenfalls von einer Finanzbehörde nicht verlangen, dass diese ihre Angaben an Eides statt versichert. Der BFH stellt klar: Weder Art. 15 DSGVO noch die Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO…

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26. Sep. 2026

LG Köln: Werbedaten aus KI-Chats benötigen eine tragfähige Rechtsgrundlage

LG Köln, Urteil v. 17.09.2026 – 33 O 120/24 Kurzzusammenfassung Das LG Köln hat sich mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von Daten aus dem generativen KI-Chatbot „My AI“ innerhalb von Snapchat zu Werbezwecken befasst. Das Gericht hält die angegriffene Verarbeitung für rechtswidrig. Besonders relevant ist dabei, dass Nutzer in einem Chat mit einer KI…

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9. Sep. 2026

Meta Business Tools: Kein DSGVO-Schadensersatz ohne konkreten Nachweis der eigenen Betroffenheit

LG Bamberg, Urteil v. 13.05.2025, Az. 42 O 126/24 Kurzzusammenfassung Wer Schadensersatz wegen einer angeblich rechtswidrigen Datenverarbeitung durch „Meta Business Tools“ wie Meta Pixel, App Events oder die Conversions API verlangt, muss konkret darlegen, dass und welche eigenen personenbezogenen Daten tatsächlich verarbeitet wurden. Allgemeiner Vortrag über die Funktionsweise der Tracking-Technologien und eine Liste von Webseiten,…

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