Aufsichtsbehörden

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV), Sebastian Schmidt, hat im Juli 2026 einen neuen praxisorientierten Leitfaden zum „Datenschutzkonformen und digital-souveränen Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit beschränktem oder minimalem Risiko“ veröffentlicht. Er richtet sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie kleinere Verwaltungen. Ziel ist es, diesen Organisationen eine praktisch nutzbare Hilfestellung…

Wer sich erstmals mit der Behandlung von Datenpannen nach der DSGVO befasst, findet auf der Übersichtsseite des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein einen kompakten und praxisnahen Einstieg. Das ULD richtet einen Teil seiner Hinweise ausdrücklich an betroffene Personen (z. B. wie sie sich nach einer Datenpanne verhalten sollten). Die Übersicht können wir insbesondere wegen der…

Datenschutzverletzungen nach Art. 33 und 34 DSGVO – Der umfassende Praxisleitfaden für Unternehmen Eine fehladressierte E-Mail, ein verlorener USB-Stick, ein erfolgreicher Ransomware-Angriff oder eine falsch konfigurierte Cloud-Anwendung: Datenschutzverletzungen gehören zu den typischen Risiken des heutigen Unternehmensalltags. Nahezu jede Organisation verarbeitet heute große Mengen personenbezogener Daten. Damit steigt zwangsläufig auch das Risiko, dass personenbezogene Daten unbeabsichtigt…

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, hat im Frühjahr 2026 ihren 31. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025 und informiert über die Arbeit der Aufsichtsbehörde, aktuelle Problemfelder sowie wichtige Entwicklungen des Datenschutzrechts. Im Mittelpunkt stehen unter anderem künstliche Intelligenz, Onlinewerbung, Standortdaten, Gesundheitsdaten, Videoüberwachung,…

Der LfDI Baden-Württemberg legt seinen 41. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 vor Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Prof. Dr. Tobias Keber, hat den 41. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 veröffentlicht. Der Bericht fasst die Entwicklungen des Datenschutz- und Digitalrechts des Jahres 2025 zusammen und gibt einen Überblick über die Tätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde. Schwerpunkte sind…

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat Ende April 2026 die Ergebnisse einer Prüfung zum Datenpannenmanagement an Universitätskliniken und Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Ziel der Untersuchung war es, zu bewerten, wie die Einrichtungen mit Datenschutzvorfällen umgehen und ob die gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten werden. Was war der Anlass? Die LDI…

Das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz“ (KI‑MIG) wurde zunächst vom Bundeskabinett beschlossen und dem Bundestag sowie dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundestag hat das Gesetz in seiner 83. Sitzung am 11.…

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Reform der Datenschutzaufsicht verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf, die föderale Datenschutzaufsicht beizubehalten, aber durch gesetzlich verankerte Kooperationsmechanismen, Mehrheitsbeschlüsse der Datenschutzkonferenz, einen nationalen „One‑Stop‑Shop“ und ein „Einer‑für‑Alle“-Prinzip effizienter und einheitlicher zu machen. Der Entwurf geht zurück auf die Initiative Hamburgs. Das weitere Verfahren…