Aufsichtsbehörden

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte (TLfDI) setzte sich in einer Pressemitteilung vom 20. Februar 2024 intensiv mit der Datenübermittlung per Telefax auseinander. Laut des TLfDI gilt das Telefax grundsätzlich nicht als sicheres Transportmittel. Die Datenschutzbehörde begründet ihre Haltung damit, dass der Schutz der Daten auf dem Übertragungsweg nicht garantiert werden könne. Besonders problematisch sei die fehlende Verschlüsselung…

In dem zu der Frage ergangenen Urteil ging es um einen Fall, wo der Vorsitzende des Betriebsrats gleichzeitig zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde. Die Arbeitgeberin und ihre Tochtergesellschaften widerriefen jedoch die Bestellung aufgrund einer Inkompatibilität der Ämter. Dies erfolgte auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Betroffene BR klagte dagegen. Die Vorinstanzen gaben…

Eine von viele Unternehmen sicher mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Entscheidung hat das VG Hannover ( Urteil vom 09.02.2023 (Az. 10 A 6199/20) )getroffen. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:  Amazon setzte am Standort Winsen in Hannover zur Steuerung der Logistikprozesse und zur individuellen Qualifizierung von Beschäftigten sowie zur Schaffung objektiver Beurteilungsgrundlagen für individuelles Feedback…

Wie das BayLDA in einer Pressemitteilung vom 15.3.2023 mitgeteilt hat, wird man sich an der zweiten gemeinsamer Prüfaktion der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen. Gegenstand der Prüfung wird die Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten sein. Der Präsident des BayLAD führt zum Ziel der Prüfung aus: “Für das BayLDA sind die Datenschutzbeauftragten seit jeher mehr als nur die…

Letztes Wochenende hatten wir auf der Frühjahrstagung des Fachverband Externe Datenschutzbeauftragte e.V. einen Bericht von einer anlasslosen Datenschutzprüfung bei einem Unternehmen im Bereich der Wohungswirtschaft bekommen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Tatsache, dass sich die Aufsichtsbehörde für die Prüfung, die mit mehreren Mitarbeiter der Autsichtsbehörde durchgeführt wurde (u.a. ein Jurist und ein…

Unternehmen die wissenschaftliche Forschung mit Gesundheitsdaten betreiben, sollte sich die folgende Empfehlung ansehen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 mit dem Titel „Petersberger Erklärung“ eine Empfehlung  zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung abgegeben (siehe auch die dazugehörige Pressemitteilung). Ziel  der Entschließung der Aufsichtsbehörden ist es Forschung zu ermöglichen und gleichzeitig die (Datenschutz-)Grundrechte…

Mittlerweile gibt es eine aktuelle Stellungnahme des Katholische Datenschutzzentrum Dortmund (KDSZ) zum Einsatz von Microsoft 365. Die Stellungnahme ist vom Umfang überschaubar und ein Blick herein lohnt sich für den Anwender. Das KDSZ verweist in der Stellungnahme vor allem auf die Stellungnahme der DSK über welche wir hier berichtet hatten. Hierzu heißt es: „Die DSK…

Die Katholische Datenschutzaufsicht Nord (KDSA-Nord) hat auf ihrer Homepage den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht ist  hier abrufbar. In dem Bericht wird zum Beispiel auf die Querschnittsprüfung Caritas eingegangen. Die Prüfung erfolgte über einen elektronischen Fragebogen. Ausgewählt wurden fünf große Caritas-Verbände in Norddeutschland. Die KDSA-Nord  stellte einrichtungsübergreifend fest, dass Nachbesserungsbedarf bei den…