Schmerzensgeld

In einer Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 20.01.2023, Az. 11 U 88/22) ging es um einen Vorfall in einem Impfzentrum. Es handelte sich um einen Fehlversand einer Excel-Tabelle mit Gesundheitsdaten, bei dem personenbezogenen Daten von rund 13.000 Personen an 1.200 Empfänger verschickt wurden. Das Gericht hat entschieden, dass ein Kläger hier einen Anspruch auf…

Mit einem Urteil vom 20. Mai 2021 (Az. 14 Ca 135/20) hat das Arbeitsgericht Mannheim einen Arbeitgeber dazu verurteilt, an einen Beschäftigten ein Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO in Höhe von 7.500 Euro zu zahlen. Das Gericht sah einen Datenschutzverstoß darin, dass der Arbeitgeber die WhatsApp-Kommunikation des Beschäftigten auf einem sowohl dienstlich als…

Das Arbeitsgericht Münster hat in einem Urteil einer Klägerin u.a. einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5.000,- Euro zugesprochen, da ein Bild der Klägerin durch den Arbeitgeber gemacht wurde und gegen ihren Willen bzw. ohne ihr Einverständnis in einer Werbebroschüre verwendet wurde, welches einen diversen Eindruck der Universität unterstreichen sollte. Die Klägerin arbeitete als Post-Doc-Koordinatorin, d.h.,…

Das Amtsgericht Hildesheim hat in einem Urteil vom 05.10.2020 (Az. 43 C 145/19) dem Käufer eines Computers wegen einer unrechtmäßigen Datenweitergabe ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro zugesprochen. In dem Fall ging es um einen PC-Käufer, der seinen PC nach technischen Störungen an den Verkäufern zurückgeben musste. Vor der Rücksendung des Geräts erhielt der…

In dem folgenden Verfahren vor dem LG Landshut (Urteil vom 06.11.2020 – Az.: 51 O 513/20) ging es um einen Schadenersatzanspruch gegen die eigene WEG-Hausverwaltung und deren externen Datenschutzbeauftragten, wegen der ungewollten Datenweitergaben am sämtlich Mit-Wohnungseigentümer. Hintergrund der Weitergabe war ein Legionellenbefall in der Wohnanlage. Zur Vorbereitung der Eigentümerversammlung verschicke die Hausverwaltung Informationen zum Legionellenbefall,…

In einer Entscheidung des LAG Köln (AZ nicht bekannt) ging es um ein Profil einer ehemaligen Beschäftigten, welches im Internet als pdf-Datei auch nach Ende des Beschäftigtenverhältnisses verfügbar war.  Die Parteien hatten mit Ende des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart, dass das Profil der Arbeitnehmerin von der Seite entfernt werde, wobei die streitumfängliche PDF-Datei jedoch übersehen wurde. Nachdem…

In einem Vergleichsverfahren vor dem LG Köln,  in dem es um die unbefugte Veröffentlichung des vollständigen Namens eines Betroffenen ging, der einen relativ hohen Betrag in einer Lotterie gewonnen hatte, habe sich die Parteien im Vergleich auf einen immateriellen Schadenersatz in Höhe von 8.000 Euro geeinigt. Aufgrund der Veröffentlichung kam es für den Betroffenen zu…

In einem Beschluss hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe des Arbeitsgerichts Lübeck ging es um einen Facebook-Post, den ein Arbeitgeber, eine Pflegeinrichtung, gemacht hatte, um auf eine(n) neue(n) Arbeitnehmer(in) hinzuweisen. Dieser hatte mit dem Bewerbungsfoto des Betroffenen einen Aushang erstellt und den Aushang zweitgleich auch auf Facebook gepostet. Für den Betroffenen sollte eine immaterieller Schadenersatz wegen…