BVerwG

Urlaubsbedingt etwas verspätet möchte ich an dieser Stelle auf die Entscheidung des BVerwG Urteil vom 11. September 2019 – BVerwG 6 C 15.18 hinweisen. Nach Ansicht des BVerwG dürfen Datenschutzbehörden direkt gegen Fanpagebetreiber vorgehen, da ein Vorgehen gegen Facebook „wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Facebook mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten“ verbunden ist. Im Prinzip wird damit…

Das BVerwG hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Thema VIdeoüberwachung durch Private geäußert. In einem Fall aus 2012, der noch vor in Kraft treten der DSGVO lag, ging es um die Überwachung des Eingangsbereichs einer Praxis durch eine Zahnärztin. Das BVerwG hat nun eine Entscheidung zu diesem Fall getroffen und sich in dem Fall auch zu…