EuGH

Parallele DSGVO-Rechtsbehelfe: Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde bleibt trotz Klage zulässig Bezeichnung des Urteils EuGH, Urteil vom 18.06.2026 – C-414/24, Datenschutzbehörde und Dr. G S gegen Bundesministerin für Justiz und D GmbH, ECLI:EU:C:2026:493 Fundstelle: EUR-Lex – Volltext des Urteils Kurzzusammenfassung Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO nicht allein…

EuGH, Urteil vom 18. Juni 2026 – C-484/24, NTH Haustechnik GmbH ./. EM (ECLI:EU:C:2026:496) Originalentscheidung (amtliche Fundstelle): EUR-Lex – EuGH, Urteil vom 18.06.2026, C-484/24 (ECLI:EU:C:2026:496)   Mit seinem Urteil vom 18. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof eine für das Arbeitsrecht und den Datenschutz gleichermaßen bedeutsame Entscheidung getroffen. Gegenstand war die Frage, ob personenbezogene Daten,…

Das Arbeitsgericht Suhl hat in einer Entscheidung von Dezember 2023 entschieden, dass die von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geforderte angemessene Sicherheit personenbezogener Daten bei einer unverschlüsselten E-Mail nicht gewährleistet ist. Es gab einem Arbeitnehmer zwar Recht, der von seinem Arbeitgeber schriftlich Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten verlangt und diese unverschlüsselt per E-Mail erhalten hatte.…

Cyberkriminalität: Er­beu­ten Kri­mi­nel­le per­sön­li­che Daten kann nach dem aktuell vorliegenden EuGH Urteil al­lein die Angst vor einem Miss­brauch die­ser In­for­ma­tio­nen einen im­ma­te­ri­el­len Scha­den dar­stel­len. Aus einem un­be­fug­ten Zu­griff könne nicht au­to­ma­tisch auf un­zu­rei­chen­den Schutz ge­schlos­sen wer­den, aber die Be­weis­last liege beim Ver­ant­wort­li­chen. Ein immaterieller Schaden kann dem EuGH zufolge auch durch die Befürchtung, die Daten…

Ein Patient hat nach Art. 12 Abs. 5, 15 Abs. 1 und 3 DSGVO das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. EuGH, Urteil vom 26.10.2023, C‑307/22

Der EuGH hat nun zu der praxisrelevanten Frage entschieden, inwieweit sich der Verantwortliche im Rahmen eines Auskunftsersuchens eines Betroffenen hinsichtlich der Emfänger der Daten des Betroffenen konkret äußern muss. In den Datenschutzerklärungen und Datenschutzinformationen kann man sich nach der wohl herrschenden Meinung ja auf die Kategorien der Empfänger beschänken. Bei Auskunftsersuchen waren die Ansichten meines…

Ab und zu im Leben eines Verantwortlichen sollte / muss man sich mit dem Thema Internetrecht und im speziellen Cookie Handhabung beschäftigen. Immer öfter jedenfalls und jetzt ist es wieder soweit! Das was nach der EuGH Entscheidung (EuGH, 1.10.2019 – C-673/17 “planet49”) sich schon angebahnt hat, ist nun mit der BGH Entscheidung (BGH, 28.05.2020 –…

Werden Cookies verwendet, sind jetzt auch die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17, „Planet49“) zu beachten. Bei der Zustimmung zum Datensammeln mittels sogenannter Cookies dürfen keine vorausgefüllten Einwilligungen angeboten werden. Diensteanbieter müssen gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter durch die Cookies machen. Unternehmen sollte ihre Datenschutzerklärungen und Cookie-Hinweise diesbezüglich…