Auslandsdatenverarbeitung

  Schon seit mindestens zwei Jahren besteht die Problematik, dass der Einsatz von Microsoft 365 (und andere Diensten) von den Aufsichtsbehörden klar problematisiert wird. Es gab da ja schon einmal seitens der Datenschutzkonferenz (DSK) einen Beschluss, bei deren Ergebnis sich die Aufsichtsbehörden jedoch selber nicht ganz einig waren, vgl. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/20201030_protokoll_3_zwischenkonferenz.pdf. Wer sich wirklich für das…

Heute möchte ich mal etwas Grundlagenwissen vermitteln. In der von mit gewohnten Art, werde ich mich kurz fassen. Immmer dann, wenn man eine Datenverarbeitung nicht selber durchführen kann oder möchte, besteht eine starke Vermutung dafür, dass es sich datenschutzrechtlich um Auftragsverarbeitung (AV) handelt, die in Art. 28, 29 DSGVO geregelt ist und besondere Anforderungen an…

Die EU Kommission hat in ihrer am 28.6.2021 herausgegebenen Presseerklärung mitgeteilt, dass für UK ein Angemessenheitsbeschluss entsprechend den Vorgaben von Art. 45 DSGVO getroffen wurde. Den Beschluss finden wir unter https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_en. Durch den Angemessenheitsbeschluss entfällt die Verpflichtung zusätzlich Maßnahmen zu treffen, wie z.B. der Abschluss der neuen EU-Standardvertragsklauseln. Also alles ersteinmal gut mit der Verarbeitung…

Die Europäische Kommission hat eine neue Version der sogenannten Standardvertragsklauseln veröffentlicht (“Standard Contractual Clauses”, kurz SCC). Bei den Standardvertragsklauseln (im Gesetz als “Standardschutzklauseln” bezeichnet, Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO) handelt es sich um Musterverträge, die im Fall von Transfers personenbezogener Daten durch “Datenexporteure” an “Datenimporteure” in Land außerhalb der EU/EWR erforderlich werden, für die…

Der von der EU-Kommission getroffene Angemessenheitsbeschluss hinsichtlich einer Datenverarbeitung in Großbritannien wurde vom Europäischen Parlament zwischenzeitlich abgelehnt. Das Europäische Parlament hat sich mit knapper Mehrheit dagegen entschieden, Großbritannien ein angemessenes Datenschutzniveau zu attestieren.  Die Abgeordneten sahen es als kritisch an, dass es keine hinreichende richterliche Aufsicht über die Datenpolitik gibt und dass die Regierung weitreichende…

Am 7.5.2021 hat die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Baden Württemberg, in Ihrem Newsletter darauf hingewiesen, dass sie hinsichtlich der Nutzung der geprüften Version von Microsoft Office 365 an Schulen von einer Nutzung abrate. Der Landesbeauftragte Stefan Brink bzw. seine Behörde, bewertet die Risiken beim Einsatz der nun erprobten Microsoft-Dienste im Schulbereich als inakzeptabel hoch…

Die Landes-Datenschutzaufsichtsbehörden bereiten über die Datenschutzkonferenz (DSK) eine Reihe von Fragebögen zum Umgang mit außereuropäischen Datentransfers vor, wie Prof. Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, am 25.3.2021 auf einer Informationsveranstaltung der Hamburger Datenschutzgesellschaft berichtet haben soll. Die Fragebögen sollen folgende Bereiche außereuropäischer Datentransfers adressieren: Einsatz von Tracking-Tools in Webseiten Speicherung von Bewerberdaten in Dritt-Staaten…

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich im Rahmen des „Brexit-Deals“ vom 24.12.2020 auf eine gestufte Übergangslösung zum Datenaustausch geeinigt. Einzelheiten ergeben sich aus dem „Draft EU-UK Trade and Cooperation Agreement“. Sobald diese Einigung ratifiziert ist, bedeutet dies, dass – bei unveränderter Datenschutzgesetzgebung in Großbritannien – jedenfalls für die nächsten vier Monate personenbezogene Daten ausgetauscht…