§ 26 BDSG

  Ob Gratulationen durch den Arbeitgeber durch die Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes gerechtfertigt sind, wird nicht einhellig beantwortet. Zwar wird das Geburtsdatum dem Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer* mitgeteilt, jedoch zu anderen Zwecken. Nach teilweiser Auffassung rechtfertigt § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) diese Verarbeitung nicht, da diese nicht zu Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 Abs. 1 Satz 1…

Häufig herrscht auf Arbeitgeberseite Unsicherheit darüber, wie mit dem Umlauf von Geburtstagslisten oder dem Führen von Geburtstagskalendern im Unternehmen umzugehen ist. Der Geburtstag von Mitarbeitern ist eine Einzelangabe über persönliche oder sachliche Verhältnisse und fällt somit unter die Definition personenbezogener Daten nach § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Umgang mit den Geburtstagen der Mitarbeiter eines Unternehmens…

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in seinem Urteil vom 12.01.2015 (5 Sa 873/14) über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung und den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten (DSB) zu entscheiden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten befristet als Abteilungsleiter Betriebsorganisation/IT beschäftigt. Zusätzlich wurde er zum DSB bestellt. Einige Zeit später stellte…

Mit dem Mindestlohngesetz ist zu beobachten, dass teilweise von meinen Mandanten Erklärung zum Mindestlohn gefordert werden (Erklärung nach § 1 MiLoG). Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber verpflichtet sei, eine solche Erklärung abzuverlangen und die weitere Beauftragung von der Unterschrift dieser Erklärung abhängig gemacht. Die Sinnhaftigkeit solcher Erklärungen ist nicht unumstritten. Man mag es…

Das LArbG Berlin- Brandenburg hat in seinem Urteil vom 11.04.2014 zum Aktenzeichen 17  Sa 2200/13  entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen von Krankenhauspatienten nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung für den veröffentlichenden Mitarbeiter zur Folge haben muss. Die Betroffene war als Gesund- und Kinderkrankenpflegerin in einem Krankenhaus beschäftigt. Im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses betreute sie ein auf…

Mit den Löschfristen im BDSG und anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften (z.B. im TKG) ist das so eine Sache. Einerseits scheinen sie so klar, wenn man sich die Angelegeneheit aber genauer anschaut, ist es dann fast immer nicht mehr der Fall. So auch im oben genannten Fall. Aus dem Grunde bin ich auch sehr vorsichtig damit, die…

Das LAG Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2012 zum Akzenzeichen 6 Sa 271/12 entschieden, dass eine vom Arbeitnehmer – ausdrücklich oder konkludent – erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung von Belegschaftsfotos über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses hinaus Wirkung hat, sofern es nur „Illustrationszwecken dient und (ehemalige) Mitarbeiter nicht besonders herausgestellt werden“. Ein Mitarbeiter hatte in…

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 11.07.2013 – Az.: 10 SaGa 3/13 – entschieden, dass ein seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter fotografierender Vorgesetzter nicht im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur Unterlassung der Fotografien verpflichtet werden darf. Ein Mitarbeiter einer Produktionsfirma wurde für den Zeitraum vom 25.02.2013 – 27.03.2013 nach und nach und von verschiedenen Ärzten krankgeschrieben.…