Bußgelder

Die Erfahrung aus der Praxis zeigt immer wieder, wie wichtig es ist seine Dienstleister regelmäßig zu überprüfen. Rein kommerzielle und Effizienz-Erwägungen stehen aus Datenschutzsicht da natürlich nicht im Mittelpunkt der Betrachtung. Verstöße gegen den Datenschutz können aber mittelbar sehr wohl auch finanziell erhebliche Auswirkungen haben, denn eine rechtswidrige Datenverarbeitung kann Schadenersatzansprüche der Betroffenen zu Folge…

Die EDSA (= der  Europäische Datenschutzausschuss, dass sind die, die scheinbar permanent nur englische Entschlließungen veröffentlichen) veröffentlichte am 20.12.202 einen Fall, in welchem die polnische Aufsichtsbehörde einen Verantwortlichen zu einem Bußgeld von 2.500 polnischen Zloty (etwa 540 Euro) verurteilte, weil der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Auftragsverarbeiter ohne schriftlichen Vertrag eingesetzt hatte und nicht überprüft…

In bestimmten Fällen kann  auch der Arbeitnehmer Adressat einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme, einschließlich von Bußgeldern sein. Dafür muss der Beschäftigte als „Verantwortlicher“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO zu qualifizieren sein. In diesem Zusammenhang gibt es eine Entschließung der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 3. April 2019 („Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten!“) wonach bei sogenannten…

Die LfDI Niedersachsen verhängte gegen eine deutsche Bank ein Bußgeld 900 000 Euro, weil sie ohne Rechtsgrundlage die Daten aktueller und früherer Kunden hinsichtlich deren Online-Nutzerverhaltens auswertete. Die Hannoversche Volksbank hatte mit der Durchführung der Auswertung einen Dienstleister beauftragt und die erhaltenen Ergebnisse mit Informationen einer Wirtschaftsauskunftei verglichen und entsprechend ergänzt. Die Betroffenen waren zwar…

Wir haben ja bereits ausführlich dargestellt, welche Zwecke man mit einem Datenschutzaudit erfüllen kann. Wer dies noch einmal genauer wissen möchten, kann auch hier gerne noch einmal nachlesen. In Schulungen hört man darzu häufig die Frage, ob es hierfür auch eine gesetzliche Verpflichtung gibt, weswegen wir diese Frage hier noch einmal vertiefen wollen. Um es…

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat aufgrund eines von der Behörde angenommenen Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld in Höhe von 525.000 EUR gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns verhängt. Das vom Bußgeld betroffene Unternehmen hatte einen Datenschutzbeauftragten benannt, welcher gleichzeitig Geschäftsführer von zwei Dienstleistungsgesellschaften des Konzerns war, welche im Auftrag seines…

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Grund sind Datenschutzverstöße in Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters bei Forschungsfahrten für ein Fahrassistenzsystem zur Vermeidung von Verkehrsunfällen. Ein Erprobungsfahrzeug des Unternehmens wurde im Jahr 2019 durch die…

Nach einer Pressemitteiliung des LfDI der freien Hansestadt Bremen hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Geldbuße nach DSGVO gegen die BREBAU GmbH verhängt. Die BREBAU GmbH habe mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab. Verarbeitet wurden beispielsweise Informationen über Haarfrisuren, den Körpergeruch und das persönliche…