Datenschutzkonferenz (DSK)

Unternehmen die wissenschaftliche Forschung mit Gesundheitsdaten betreiben, sollte sich die folgende Empfehlung ansehen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 mit dem Titel „Petersberger Erklärung“ eine Empfehlung  zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung abgegeben (siehe auch die dazugehörige Pressemitteilung). Ziel  der Entschließung der Aufsichtsbehörden ist es Forschung zu ermöglichen und gleichzeitig die (Datenschutz-)Grundrechte…

Mittlerweile gibt es eine aktuelle Stellungnahme des Katholische Datenschutzzentrum Dortmund (KDSZ) zum Einsatz von Microsoft 365. Die Stellungnahme ist vom Umfang überschaubar und ein Blick herein lohnt sich für den Anwender. Das KDSZ verweist in der Stellungnahme vor allem auf die Stellungnahme der DSK über welche wir hier berichtet hatten. Hierzu heißt es: „Die DSK…

  Schon seit mindestens zwei Jahren besteht die Problematik, dass der Einsatz von Microsoft 365 (und andere Diensten) von den Aufsichtsbehörden klar problematisiert wird. Es gab da ja schon einmal seitens der Datenschutzkonferenz (DSK) einen Beschluss, bei deren Ergebnis sich die Aufsichtsbehörden jedoch selber nicht ganz einig waren, vgl. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/20201030_protokoll_3_zwischenkonferenz.pdf. Wer sich wirklich für das…

Laut einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Stand 24.3.2022) in dem sie darauf hinweist, dass  auch im Onlinhandel der Grundsatz Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DS-GVO) gilt, führt sie weiter aus, dass die zulässige Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Einzelfall insbesondere davon abhängt, ob Kunden einmalig einen…

Die Datenschutzkonferenz, das Abstimmungsgremium der Datenschutz Aufsichtsbehörden in Deutschland, hat eine neue Entschließung auf ihrer Webseite https://www.datenschutzkonferenz-online.de/entschliessungen.html veröffentlicht: Dabei geht es um das Thema Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis. Die pdf-Datei (https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/20210331_entschliessung_impfdatenverarbeitung.pdf) beschäftigt sich auf zwei Seiten mit diesen Themen. Dabei wird noch einmal darauf hingewiesen, dass aufgrund…

Die Firma Microsoft hat in Reaktion auf das bereits bekannte Schrems II Urteil des EuGH  (mehr dazu hier) „seine“ Standardvertragsklauseln überarbeitet (Additional Safeguards Addendum to Standard Contractual Clauses). Dies kann man als Garantie bzw. zusätzliche Maßnahme sehen, wie es der EuGH in seinem Schrems II Urteil gefordert hatte. Im Wesentlichen enthält die Ergänzung zwei relevante…

Die DSK als Konferenz der der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 2.10.2020 eine Pressemitteilung zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Office365 herausgegeben. Der von der DSK beschlossene Arbeitskreis „Verwaltung zur Auftragsverarbeitung bei Microsoft Office 365“ hatte die dem Einsatz des Produktes Microsoft Office 365 zu Grunde liegenden Online Service Terms (OST) sowie die…