Informationspflichten

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Grund sind Datenschutzverstöße in Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters bei Forschungsfahrten für ein Fahrassistenzsystem zur Vermeidung von Verkehrsunfällen. Ein Erprobungsfahrzeug des Unternehmens wurde im Jahr 2019 durch die…

Das LG Darmstadt hat in einem Urteil vom 26.05.2020 (Az. 13 O 244/19) entschieden, dass ein potenzieller Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn dieser während des Bewerbungsverfahrens unzulässiger Weise die Daten eines Bewerbers weitergibt. Im konkreten Fall hatte dieser, eine Bank, eine für den Kläger bestimmte Nachricht irrtümlich an einen Dritten bei Xing gesendet. Diese Nachricht…

Nach einer Pressemitteiliung des LfDI der freien Hansestadt Bremen hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Geldbuße nach DSGVO gegen die BREBAU GmbH verhängt. Die BREBAU GmbH habe mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab. Verarbeitet wurden beispielsweise Informationen über Haarfrisuren, den Körpergeruch und das persönliche…

Den ketzerischen Titel möge man mir verzeihen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat sich die Mühe gemacht,  die Transparenzanforderungen in Zusammenhang mit der Videoübewachung zu konkretisieren Information_Transparenzpflichten_DSGVO-1. Auch ein Muster für ein Informationsschreiben gibt es (Informationsblatt). Ob allerdings mit dem Hinweisschild selbst jetzt jeder glücklich sein wird, wage ich allerdings zu bezweifeln. Hinweisschild_vorgelagert Ich selbst…

Einen interessanten Artikel habe ich heute erhalten, der die Informationspflichten der kirchlichen Einrichtungen am Telefon  betrifft. Zumindest nach dem KDG wird es sich wohl an der einen oder anderen Stelle vermeiden lassen, lange Erklärungen am Telefon abzugeben. Es bleibt abzuwarten, was sich hier nach der DSGVO noch ergeben wird. Den Artikel finden Sie hier.

In Apotheken kann es durchaus vorkommen, dass Betrüger versuchen, gefälschte Rezepte einzureichen und so an verschreibungspflichtige Medikamente gelangen. Derzeitig aktuell ist dieses Thema vor allem in Baden-Baden, wo eine 22-jährige Frau sich auf verschiedenen Wegen in mehreren Apotheken Arzneimittel erschleicht. Sie legt in Apotheken falsche Rezepte vor und gibt sich beispielsweise als Notärztin oder Rettungsassistentin…