VG

VG Berlin, Urteil v. 11.03.2026, Az. 42 K 7.25 Kurzzusammenfassung Personenbezogene Daten ehemaliger Kunden dürfen nicht ohne Weiteres für Direktwerbung weiterverwendet werden. Zwar kann Direktwerbung grundsätzlich ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO darstellen. Entscheidend sind aber die konkreten Umstände des Einzelfalls. Insbesondere sind der zeitliche Abstand zum letzten…

VG Berlin, Urteil v. 17.06.2026, Az. 42 K 25/25 Kurzzusammenfassung Religionsgemeinschaften dürfen aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts eigene Datenschutzregelungen anwenden. Diese dürfen das durch die DSGVO gewährleistete Schutzniveau jedoch nicht unterschreiten. Das VG Berlin hat deshalb eine Regelung im Datenschutzrecht der Zeugen Jehovas für unanwendbar gehalten, die den Auskunftsanspruch beschränkte, wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des…

  VG Berlin, Urteil v. 30.06.2026, Az. 42 K 41/25 Kurzzusammenfassung Das VG Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein getrennt lebender Elternteil für sein minderjähriges Kind einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend machen kann. Entscheidend ist zunächst: Betroffene Person ist das Kind selbst. Der Elternteil macht daher nicht einen…

VG Osnabrück, Gerichtsbescheid v. 19.08.2026 – 7 A 170/24 Kurzzusammenfassung Auch wenn ein Verantwortlicher ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO für exzessiv hält, darf er es nicht einfach unbeantwortet lassen. Das VG Osnabrück stellt klar: Der Verantwortliche muss grundsätzlich innerhalb eines Monats reagieren. Will er wegen eines offenkundig unbegründeten oder exzessiven Antrags nicht tätig werden,…