Vorratsdatenspeicherung

Schon in einem vorherigen Beitrag auf diesem Blog wurde der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung thematisiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 02.03.2010 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, da die Sammlung von Verkehrsdaten in ihrer Praxis einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG darstellen konnte. Dennoch wurde im Mai 2015 erneut ein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht…

Gerade mal fünf Jahre sind vergangen seitdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) für verfassungswidrig erklärt hat. Grund dafür war die anlasslose Sammlung von Verkehrsdaten, die in ihrer geübten und ausufernden Praxis dazu fähig war, einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG darzustellen. Die Versuchung…