Datenmissbrauch

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Call-Center Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro verhängt, da diese nach den Erkenntnissen der Bundesnetzagentur, in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Dienstleister für einen Mobilfunkanbieter, Kunden immer wieder m Nachgang eines Telefonats Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt haben soll, die…

Mit Krankenhäusern werden viele Dinge assoziiert. Häufig aber nicht der Aspekt, dass diese ein taugliches Ziel von Diebstählen jeglicher Art darstellen. Das dem aber so ist, verdeutlichen immer mehr Berichte in der Lokalpresse. So fahndete die Polizei erst im vergangenen Jahr im Großraum Bonn nach einem Mann, der sich die Offenheit eines Krankenhauses zunutze gemacht…

Allein in der Bundeshauptstadt werden in der öffentlichen Verwaltung noch etwa 28.000 XP-Rechner betrieben. Insbesondere die Finanzverwaltung und die Justizabteilung sind mit veralteten Computern ausgestattet. Dem Stadtsenat von Berlin zur Folge, sollen es in der Finanzverwaltung noch 9097 und im Justizbereich 2146 XP-Rechner sein, die noch betrieben werden. Aber nicht nur auf lokaler Ebene wird sich noch…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der GP-Forschungsgruppe eine in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ erarbeitet, welche Mitte Dezember 2014 u. a. vom Bundesjustizministerium im Rahmen einer Pressemitteilung bekannt gemacht wurde. Mit der Forschungsarbeit sollten insbesondere die Auswirkungen der Gesetzesänderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aus dem…

In einer Pressemitteilung vom 25.11.2014 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bekannt gegeben, zukünftig intensiver gegen Dtenschutzverstöße im Zusammenhang mit belästigender Werbung vorzugehen. Dabei beabsichtigt die Behörde Bußgeldverfahren anzustrengen und vor allem die Missachtung von Werbewidersprüchen sowie E-Mail-Werbung zur Neukundengewinnung zu ahnden. Den Entschluss zur Disziplinierung der Werbetreibenden fasste das BayLDA nach eigenen Angaben aufgrund anhaltender…

In einem Rechtsstreit (Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) hatte das Hanseatische OLG u.a. zu entscheiden, ob das Unterbleiben einer Datenschutzerklärung auf einer Webseite, auf der personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden, ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt, das abgemahnt werden kann. Ein handeltreibendes Unternehmen beauftragte eine Werbeagentur mit der Durchführung einer Werbeaktion für eines seiner Produkte.…

Das Amtsgericht Bonn hat in einem Verfahren die ihm vorgelegten Fotoaufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzten (Az.: 8 C 209/05). Augenzeugen aus den Reihen der Nachbarschaft haben eine Mieterin dabei beobachtet und zu Beweiszwecken heimlich ohne ihr Einverständnis fotografiert, wie sie gemeinsam mit einer anderen Person sexuelle Handlungen auf der…

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg wurde gegen den Betreiber einer Online-Partnervermittlung ein Ordnungsgeld verhängt, weil dieser wiederholt gegen eine ihm auferlegte Unterlassungsverpflichtung verstoßen hatte, dem Kläger keine werbenden E-Mails ohne dessen Einwilligung zu senden (Az.: 5 C 78/12). Eine Privatperson ist unter ihrer damals neuen E-Mail-Adresse für eine kostenlose Mitgliedschaft auf einer Online-Plattform für…