Rechtsanwaltskanzlei Bock
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News zum Thema

Löschung

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6. Okt. 2026

Hinweis auf gelöschte Bewertungen in Bewertungsportalen kann zulässig sein

OLG Köln, Beschluss v. 12.06.2026, Az. 15 W 55/26 Kurzzusammenfassung Bewertungsportale dürfen unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich darauf hinweisen, wie viele Bewertungen zu einem Unternehmen aufgrund von Beschwerden entfernt wurden. Das gilt nach einem Beschluss des OLG Köln sogar dann, wenn das Portal die entfernten Bewertungen unter der Kategorie „Beschwerden wegen Diffamierung“ zusammenfasst, obwohl der betroffene…

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16. Juli 2026

EuGH zu Beweisverwertungsverboten. Auswertung privater Mitarbeiteraccounts

EuGH, Urteil vom 18. Juni 2026 – C-484/24, NTH Haustechnik GmbH ./. EM (ECLI:EU:C:2026:496) Originalentscheidung (amtliche Fundstelle): EUR-Lex – EuGH, Urteil vom 18.06.2026, C-484/24 (ECLI:EU:C:2026:496)   Mit seinem Urteil vom 18. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof eine für das Arbeitsrecht und den Datenschutz gleichermaßen bedeutsame Entscheidung getroffen. Gegenstand war die Frage, ob personenbezogene Daten,…

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19. Juni 2026

Datenschutzbehörde in Berlin verwarnt BVG

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat die Berliner Verkehrsbetriebe wegen unzureichenden Umgangs mit einem Datenschutzvorfall verwarnt. In einer Pressemitteilung vom 4.5.2026 geht die Aufsichtsbehörde auf den Vorfall ein. Was war passiert? Am 17. April 2025 informierte ein von der BVG beauftragter externer Dienstleister die BVG erstmals über einen erfolgreichen Hackerangriff auf dessen…

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6. Aug. 2020

Aufbewahrungsfristen und Löschpflichten

Einleitung Der Verantwortlich nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO hat zu bestimmen, wie lange er welche Daten aufbewahren muss und ab wann er sie damit korrespondierend löschen darf. Wenn keine klaren Aufbewahrungspflichten definiert sind, was regelmäßig der Fall ist, dann wird es schwierig entsprechende Löschfristen zu bestimmen. Eigentlich muss es das aber nicht sein. Wir…

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11. Nov. 2019

Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. wegen fehlender Löschung

Da die Deutsche Wohnen SE in einem Archivsystem Daten jahrelang nach Beendigung von Mietverhältnissen, ohne sie jemals zu löschen, speicher soll, hat der Berliner Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt.Für die Höhe des Bußgelds spielte auch ein Rolle, dass diese Praxis bereits bei einer Kontrolle aus dem Jahre 2017 beanstandet worden…

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5. Feb. 2014

BGH: Umfang des Auskunftsanspruchs ggü. der SCHUFA

Der BGH hat am 28.01.2014 zum Aktenzeichen VI ZR 156/13 entschieden, dass die Revision einer Klägerin gerichtet auf die Erzielung einer umfangreicheren datenschutzrechtlichen Auskunft der SCHUFA keinen Erfolg hat. Nachdem der Klägerin ein Automobilkauf aufgrund einer unrichtigen SCHUFA-Auskunft versagt wurde, verlangte diese „eine Bonitätsauskunft sowie […] eine Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“ von der SCHUFA.…

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14. Nov. 2013

Anspruch eines ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Namenslöschung

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 10.04.2013 zum Aktenzeichen 2a 0 235/12 in dem Gebrauch des Namens eines aus einem Unternehmen ausgeschiedenen Mitarbeiters auf der Website des Unternehmens, eine Verletzung des Namensrechts des Betroffenen gesehen. Ein Autor, der in einem Jahr einer Zeitschrift Manuskripte lieferte, wurde noch fünf Jahre nach dem bestehenden Geschäftsverhältnis…

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11. Nov. 2013

Neuer Ratgeber der GDD zur Datenträgerentsorgung erschienen

Der GDD-Ratgeber „Datenschutzgerechte Datenträgervernichtung – nach dem Stand der Technik“, 3. Auflage (2014) ist erschienen. Der Ratgeber berücksichtigt die neuen Din-Normen in diesem Bereich.

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