Hinweisgeberschutzgesetz

Wir bieten ja auch an Erstkontakt und Vorprüfugsinstanz die Funktion einer Meldestelle nach Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zu übernehmen. Der folgende Fall bietet einen guten Einstieg, nochmal auf die bestehenden Anforderungen hinzuweisen. Unternehmen sollte ihre Prozesse auch in diesem Bereich regelmäßig auf den Prüfstand stellen um Probleme rechtzeitig zu identifizieren. Worum ging`s? Das Arbeitsgerichts Offenbach (Urt. v.…

Gestern hatte ich ja mal damit angefangen, typische Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) darzustellen. Jetzt ist mir eingefallen, dass diese Auflistung ohne die folgenden Punkte aus meiner Sicht nicht vollständig ist. Und die sind schon irgendwie heikel. Dieser Beitrag ist insofern nicht als Handlungsempfehlung sondern als Meinungsäußerung zu verstehen.   Ist eine Datenschutzfolgenabschätzung…

Am 17.12.2023 ist nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) die Umsetzungsfrist auch für die Unternehmen abgelaufen, die in der Range zwischen 250 und 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegen. Im Klartext heißt dies, dass Unternehmen ab 50 Beschäftigte eine interne Meldestellen einrichten müssen. Diese kann auch durch eine externe Stelle, z.B. durch einen Anwalt, so wie ich es…

In diesem Artikel möchten wir Sie auf die Inhalte des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes hinweisen. Aktuell ist das Ganze leider noch nicht als konsolidierte Fassung verkündet worden, so dass man sich den finalen Text zusammensuchen muss. Na ja, weiter zuwarten wollen wird aber auch nicht mehr, man möchte ja seinen Kollegen (und Kolleginnen natürlich auch) nicht zu…

­ Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nun wie erwartet am 11. Mai 2023 vom Bundestag beschlossen und ist mittlerweile durch den Bundesrat verabschiedet. Nach aktueller Planung soll es im Juni 2023 in Kraft treten. Mehr zum Hinweisgeberschutzgesetz und der Umsetzung im Unternehmen erfahren Sie in unserem Blog. Was bedeutet das für Sie?   Wenn Sie mehr als…

Der Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern ist am Freitag im Bundesrat gescheitert. Wegen Vorbehalten der Unionsparteien kam die erforderliche Mehrheit nicht zustande. Das Gesetzesvorhaben sieht die Einrichtung von Meldestellen in größeren Unternehmen und Behörden vor sowie Schadensersatzansprüche, sofern ein Whistleblower unberechtigten Repressalien ausgesetzt wird. Die Bundesregierung und der Bundestag werden nun voraussichtlich den Vermittlungsausschuss…

Der Deutschen Bundestag hat am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Gesetz könnte nun nach Zustimmung durch den Bundesrat doch bald mal in Kraft treten (die nächste Sitzung findet wohl im Februar statt). Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 14.12.2022, sind hier abrufbar. Ziel und Anwendungsbereich nach § 1 des…