Rechtsanwaltskanzlei Bock
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Gesetz zum Schutz von Whistleblowern aktuell im Bundesrat gescheitert

13. Februar 2023

Der Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern ist am Freitag im Bundesrat gescheitert. Wegen Vorbehalten der Unionsparteien kam die erforderliche Mehrheit nicht zustande. Das Gesetzesvorhaben sieht die Einrichtung von Meldestellen in größeren Unternehmen und Behörden vor sowie Schadensersatzansprüche, sofern ein Whistleblower unberechtigten Repressalien ausgesetzt wird. Die Bundesregierung und der Bundestag werden nun voraussichtlich den Vermittlungsausschuss einberufen.

 

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Werbe-Tracking: Deutsche Ermittler kauften Handydaten

Wie bei Heise berichtet wurde, haben zwei deutsche Landeskriminalämter eingeräumt, bei Datenhändler Ortungsdaten Dritter gekauft und für Ermittlungen genutzt zu haben. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern bestätigte auf Nachfrage, in geringem Umfang werbebasierte Standortdaten genutzt zu haben, um Verflechtungen und Beteiligungen bei Online-Straftaten und Wirtschaftskriminalität zu analysieren. Die Daten dürften auf Smartphones für Werbezwecke erfasst und von…

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22. März 2024

Durchführung des CyberRisikoChecks nach DIN SPEC 27076

Gestern habe ich an der ersten Präsenz Schulungsveranstaltung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn teilgenommen. Die Cyber-Risiko-Checks mit der vom BSI den Teilnehmer, die die erforderlichen Qualifikationen haben müssen, zur Verfügung gestellten Software können jetzt losgehen. https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2024/240323_CyberRisikoCheck.html Geplant ist, dass die Prüfung online im Rahmen eines semistrukturierten Interviews durchgeführt. Semistrukturiert soll…

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