BDSG

Schon vor einiger Zeit wurde auf diesem Blog der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 18.06.2015 (6 B 1637/15 SN) thematisiert. Das VG entschied, dass die Videoüberwachung einer Ferienwohnung unzulässig ist, wenn diese Aufnahmen öffentlich zugänglicher Bereiche Werbe- und Informationszwecken dienen. Mit diesem erneuten Beitrag möchten wir einige Passagen des Urteils vom 18.06.2015 kritisch hinterfragen. Bei…

Häufig herrscht auf Arbeitgeberseite Unsicherheit darüber, wie mit dem Umlauf von Geburtstagslisten oder dem Führen von Geburtstagskalendern im Unternehmen umzugehen ist. Der Geburtstag von Mitarbeitern ist eine Einzelangabe über persönliche oder sachliche Verhältnisse und fällt somit unter die Definition personenbezogener Daten nach § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Umgang mit den Geburtstagen der Mitarbeiter eines Unternehmens…

Möchte man vorhandene Kundendaten zu Werbezecken nutzen, so ist zu beachten, dass auch bei einer Verwendung von Listendaten eine Verwendung ohne ein ausdrückliche opt-in Einwilligung nur zulässig ist, wenn bereits bei der Begründung des (rechtsgeschäftsähnlichen) Schuldverhältnisses auf seine Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wurde (vgl. z.B. https://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/index.php/Datennutzung_zu_Werbezwecken). In den Fällen, in denen kein Hinweis bei der Begründung des (rechtsgeschäftsähnlichen)…

Mit den Löschfristen im BDSG und anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften (z.B. im TKG) ist das so eine Sache. Einerseits scheinen sie so klar, wenn man sich die Angelegeneheit aber genauer anschaut, ist es dann fast immer nicht mehr der Fall. So auch im oben genannten Fall. Aus dem Grunde bin ich auch sehr vorsichtig damit, die…

In bestimmten Fällen stellt man in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleitungen immer wieder fest, dass die Einordnung als Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG oder Funktionsübertragung Schwierigkeiten bereitet. Selbst im Kreis von Fachleuten besteht da meist keine Einigkeit. Insofern wird deutlich, dass hier in vielen Fällen Auslegungspielräume bestehen. Sofern keine Auftragsdatenverarbeitung vorliegt, ist…

Unternehmen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Dienstleister einsetzen, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind oder bei denen die Möglichkeit der Einsichtsnahme in personenbezogen Daten besteht, sind verpflichtet einen schriftlichen Vertrag mit diesem Dienstleister zu schließen, der den Anforderungen des § 11 BDSG erfüllt, denn es handelt sind in diesen Fällen regelmäßig um Auftragsdatenverarbeitung.…

Unternehmen speichern die Daten ihrer Kunden zu Vertragszwecken. Schnell kommt der Wunsch auf, den Kunden weitere Produkte anzubieten oder sogar für Produkte Dritter zu werben. Darüber hinaus wird man auch neue Kunden gewinnen wollen. Hierzu werden häufig Interessentendatenbanken vorgehalten und Newsletter verschickt. Da postalische Werbung teuer ist, am liebsten soll dies also mittels E-Mail Marketing…

Die BDSG Umsetzungsfrist bezüglich der Nutzung von Altdaten zu Werbezwecken (Stichwort: Stichtagsregelung) ist gerade ein paar Tage abgelaufen. Wie ich jetzt höre, sollen bereits erste Abmahnungen auf E-Mailwerbung und Newsletter rausgegangen sein.