Anwalt

Der Deutschen Bundestag hat am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Gesetz könnte nun nach Zustimmung durch den Bundesrat doch bald mal in Kraft treten (die nächste Sitzung findet wohl im Februar statt). Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 14.12.2022, sind hier abrufbar. Ziel und Anwendungsbereich nach § 1 des…

Ich bin neulich auf einen interessanten Artikel von Tim Wybitul gestoßen, dessen Inhalte ich hier kurz zusammenfassen möchte, da ich dies auch schon beobachten konnnte und befürchte. Die Fundstelle finden Sie unten. In dem Artikel geht es um eine Entscheidung des AG Düsseldorfs. Dort sprach man einem Kläger immateriellen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro…

Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 09.04.2014 zum Aktenzeichen 23 C 3876/13 entschieden, dass der Versender eines Newsletters beweisen muss, ob der Empfänger des Newsletters im Vorfeld eine Einwilligungserklärung abgegeben hat. Ein Anwalt wandte sich gegen den Betreiber und Geschäftsführer eines Internetportals, über das ihm ein Newsletter per E-Mail unangefordert zugesandt worden ist.…

Nach unseren Informationen führt derzeit das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht „anlasslose Datenschutzprüfungen“ nach § 38 BDSG in Anwaltskanzleien durch. In diesem Zusammenhang werden im Vorfeld zehn zufällig ausgewählte Prüfpunkte benannt, die Gegenstand der Prüfung sind. Diese können bspw. sein: 1. Datenschutzgerechte Datenträgervernichtung 2. Einsatz einer Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mail-Kommunikation 3. Sicherer Abruf der E-Mails vom Mail-Server…

Im Zuge des Europäischen Datenschutztages (28.01.2014), hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 29.01.2014 Im Hinblick auf die „Regelung einer Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien“ auf seine Stellungnahme Nr. 4/2014 hingewiesen. Der DAV fordert darin „die datenschutzrechtliche Aufsicht der Anwaltskanzleien den Rechtsanwaltskammern zuzuweisen.“ Die Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien soll von einer vollständig unabhängigen Stelle erfolgen. Um etwaig aufkommenden Zweifel an der…