Öffentliche Sicherheit

Gerade mal fünf Jahre sind vergangen seitdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) für verfassungswidrig erklärt hat. Grund dafür war die anlasslose Sammlung von Verkehrsdaten, die in ihrer geübten und ausufernden Praxis dazu fähig war, einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG darzustellen. Die Versuchung…

Allein in der Bundeshauptstadt werden in der öffentlichen Verwaltung noch etwa 28.000 XP-Rechner betrieben. Insbesondere die Finanzverwaltung und die Justizabteilung sind mit veralteten Computern ausgestattet. Dem Stadtsenat von Berlin zur Folge, sollen es in der Finanzverwaltung noch 9097 und im Justizbereich 2146 XP-Rechner sein, die noch betrieben werden. Aber nicht nur auf lokaler Ebene wird sich noch…

Am 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen die Grundrechte der Europäischen Union darstellt. Das europäische Parlament und der europäische Rat hatten am 15.03.2006 die Richtlinie über die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung im europäischen Raum beschlossen. Die Richtlinie sah vor, dass sog. META-Daten, also Daten, welche bei…

Die Problematik der Zulässigkeit einer Videoüberwachung spielt auch außerhalb von Beschäftigungsverhältnissen zunehmend eine größere Rolle im Rahmen von gerichtlichen und aufsichtsbehördlichen Entscheidungen. Die genannten Institutionen gehen das Thema insgesamt sehr restriktiv an. Das dominierende Thema in der Literatur stellte 2012/3 jedoch das Datenschutzrecht auf europäischer Ebene dar. Schon im Jahr 2011 lösten die Reformvorhaben der…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 19.07.2013 ein Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatssphäre vorgestellt. Die seit dem ergriffenen Maßnahmen hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 14.08.2013 erörtert und in dem von Dr. Philipp Rösler vorgelegten ersten Forschrittsbericht zur Umsetzung des Acht-Punkte-Programms schriftlich festgehalten. Erforderlich wurde der Fortschrittsbericht insbesondere aufgrund der aktuellen Ereignisse im Bereich…

Im Zuge der Datenschutzaffäre der US-Behörden ist nun  – laut der Berichterstattung von „Die Welt“ und „Datenschutzticker.de“ – in Deutschland bekannt gegeben worden, dass auch die Deutsche Post in umfangreichem Maße Datensammlungen vornimmt. Die Deutsche Post hatte mitgeteilt, dass im Briefversand „jede Adresse abfotografiert“ wird. Diese Daten seien für die Gewährleistung eines „korrekten Briefversand[s]“ notwendig…