Rechtsanwaltskanzlei Bock
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OLG

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6. Okt. 2026

Transportverschlüsselung kann bei E-Mails nach der DSGVO ausreichen

VG Düsseldorf, Urteil v. 02.04.2026, Az. 29 K 7351/23 Kurzzusammenfassung Nicht jede E-Mail mit personenbezogenen Daten muss Ende-zu-Ende verschlüsselt werden. Nach dem VG Düsseldorf richtet sich das erforderliche Schutzniveau beim E-Mail-Versand nach dem konkreten Risiko der jeweiligen Datenverarbeitung. Bei personenbezogenen Daten mit normalem Schutzbedarf kann eine Transportverschlüsselung (TLS) ausreichen. Im entschiedenen Fall hatte ein Busunternehmen…

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6. Okt. 2026

Hinweis auf gelöschte Bewertungen in Bewertungsportalen kann zulässig sein

OLG Köln, Beschluss v. 12.06.2026, Az. 15 W 55/26 Kurzzusammenfassung Bewertungsportale dürfen unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich darauf hinweisen, wie viele Bewertungen zu einem Unternehmen aufgrund von Beschwerden entfernt wurden. Das gilt nach einem Beschluss des OLG Köln sogar dann, wenn das Portal die entfernten Bewertungen unter der Kategorie „Beschwerden wegen Diffamierung“ zusammenfasst, obwohl der betroffene…

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4. Sep. 2026

Datenpanne beim Dienstleister: Nicht jeder Datenabfluss führt zur Haftung des Verantwortlichen

OLG Brandenburg, Urteil v. 02.03.2026, Az. 1 U 1/24 Kurzzusammenfassung Ein Unternehmen haftet nicht automatisch nach Art. 82 DSGVO, wenn Kundendaten durch einen Mitarbeiter eines eingesetzten Dienstleisters entwendet oder infolge einer fehlerhaft konfigurierten Schnittstelle von Hackern abgegriffen werden. Das OLG Brandenburg bestätigt zwar, dass bereits der unbefugte Zugriff bzw. die unbefugte Offenlegung personenbezogener Daten einen…

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31. Aug. 2026

Newsletter darf nicht zur Eintrittskarte für den Online-Shop werden

OLG München, Urteil v. 23.04.2026 – 29 U 599/24 e Kurzzusammenfassung Ein Online-Shop darf die Einrichtung bzw. Aktivierung eines Kundenkontos grundsätzlich nicht davon abhängig machen, dass der Kunde zugleich in den Erhalt eines Newsletters einwilligt. Nach dem OLG München fehlt es an der für eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlichen Freiwilligkeit, wenn der Kunde faktisch keine…

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19. Juli 2026

OLG Stuttgart verschärft Anforderungen an Auskunft und Rechtfertigung von Tracking über Business-Tools

OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026 – 4 U 353/24 Kurzzusammenfassung Das OLG Stuttgart konkretisiert die Anforderungen an Betreiber sozialer Netzwerke und andere datenverarbeitende Unternehmen bei der Nutzung von Tracking- und Business-Tools. Besonders praxisrelevant ist die Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Unternehmen können sich nicht auf pauschale Hinweise oder Self-Service-Portale beschränken, sondern müssen umfassend…

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