Compliance

Parallele DSGVO-Rechtsbehelfe: Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde bleibt trotz Klage zulässig Bezeichnung des Urteils EuGH, Urteil vom 18.06.2026 – C-414/24, Datenschutzbehörde und Dr. G S gegen Bundesministerin für Justiz und D GmbH, ECLI:EU:C:2026:493 Fundstelle: EUR-Lex – Volltext des Urteils Kurzzusammenfassung Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO nicht allein…

Wir bieten ja auch an Erstkontakt und Vorprüfugsinstanz die Funktion einer Meldestelle nach Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zu übernehmen. Der folgende Fall bietet einen guten Einstieg, nochmal auf die bestehenden Anforderungen hinzuweisen. Unternehmen sollte ihre Prozesse auch in diesem Bereich regelmäßig auf den Prüfstand stellen um Probleme rechtzeitig zu identifizieren. Worum ging`s? Das Arbeitsgerichts Offenbach (Urt. v.…

Für Unternehmen stellt sich häufig die Frage, welche Stellung Compliance- und Datenschutzbeauftrage einnehmen und wie diese voneinander abzugrenzen sind. Es kann daher sinnvoll sein, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der unterschiedlichen Bereiche herauszufinden und verschiedene Modelle für eine Zusammenarbeit zu vergleichen. Die Aufgabe eines Compliance-Beauftragten ist es, Programme zu erstellen, in denen die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch…

Eine Rechtsanwaltskanzlei unterbreitet Unternehmen in der Vergangenheit Angebote, bei denen sich diese dafür entscheiden können, eine Geldsumme zu zahlen, um Hinweise darüber zu bekommen, welche Informationen die Kanzlei zu datenschutzverstoßendem Verhalten des Unternehmens hat. Diese Praxis ist nicht mehr nur ein Einzelfall und hat die Aufmerksamkeit zahlreicher Stellen auf sich gezogen. Die weiter Entwicklung in…

Mit der BDSG Novelle 2009 ist das Thema Auftragsdatenverarbeitung noch einmal erhebliche stärker geregelt worden. Unternehmen sollte daher dafür Sorge tragen, dass alle Verantwortlichen Bereiche informiert sind. Als erste Maßnahme kann das z.B. wie folgt geschehen:Eine Anforderung des Datenschutzes ist es, dass für Verträge mit Dienstleistern bestimmte Rahmenbedingungen gelten. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält hierzu Regelungen,…

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