Gesundheitsdatenschutz

Ein Patient hat nach Art. 12 Abs. 5, 15 Abs. 1 und 3 DSGVO das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. EuGH, Urteil vom 26.10.2023, C‑307/22

In einer Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 20.01.2023, Az. 11 U 88/22) ging es um einen Vorfall in einem Impfzentrum. Es handelte sich um einen Fehlversand einer Excel-Tabelle mit Gesundheitsdaten, bei dem personenbezogenen Daten von rund 13.000 Personen an 1.200 Empfänger verschickt wurden. Das Gericht hat entschieden, dass ein Kläger hier einen Anspruch auf…

Unternehmen die wissenschaftliche Forschung mit Gesundheitsdaten betreiben, sollte sich die folgende Empfehlung ansehen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 mit dem Titel „Petersberger Erklärung“ eine Empfehlung  zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung abgegeben (siehe auch die dazugehörige Pressemitteilung). Ziel  der Entschließung der Aufsichtsbehörden ist es Forschung zu ermöglichen und gleichzeitig die (Datenschutz-)Grundrechte…

Ab dem 1.1.2023 ist der Abruf von AU-Daten bei den Krankenkassen für Arbeitgeber verpflichtend. Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber von da an auch keine AU-Bescheinigung mehr vorlegen. Der Arbeitnehmer hat natürlich weiterhin die Pflicht, dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit zu melden und diese spätestens nach dem dritten Tage ärztlich feststellen zu lassen (§ 5 EFzG). Ein regelmäßiger…

Wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf ihrer Internetseite mitteilt, stellte das BSI am 10.1.2023 die Eignung der Version 1.2 des DKG-B3S für Krankenhäuser fest. Der aktualisierte branchenspezifische Sicherheitsstandard ist unter https://www.dkgev.de/themen/digitalisierung-daten/informationssicherheit-und-technischer-datenschutz/informationssicherheit-im-krankenhaus/ abrufbar. Bei der Vorversion es DKG-B3S  lief die Eignungsfeststellung im August 2021 ab (siehe https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/KRITIS/nachweise-kompakt-uebersicht-b3s.pdf?__blob=publicationFile&v=8, Seite 5). Wer den DKG B3S einsetzt, sollte also kurzfristig…

Die Datenschutzkonferenz, das Abstimmungsgremium der Datenschutz Aufsichtsbehörden in Deutschland, hat eine neue Entschließung auf ihrer Webseite https://www.datenschutzkonferenz-online.de/entschliessungen.html veröffentlicht: Dabei geht es um das Thema Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis. Die pdf-Datei (https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/20210331_entschliessung_impfdatenverarbeitung.pdf) beschäftigt sich auf zwei Seiten mit diesen Themen. Dabei wird noch einmal darauf hingewiesen, dass aufgrund…

Häufig bekommen wir aus Unternehmen, die einen Betriebsrat oder eine Mitarbeitervertretung haben die Frage, ob eine namentliche Nennung der für ein BEM in Betracht kommenden Mitarbeiter an den Betriebsrat oder die MAV von diesem / dieser verlangt werden kann. Das betriebliche Eingliederungsmanagmement richtet sich nach § 167 SGB IX. Nach Abs. 2 klärt der Arbeitgeber…

Vielfach wird von Unternehmen gefordert, dass diese Hygienekonzepte aufstellen, um ihrer Geschäftstätigkeit zumindest eingeschränkt nachgehen zu können oder mehr oder weniger genau definierte Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet werde müssen. Aber auch aus allgemeinen Fürsorgeaspekten stellt sich an der einen oder anderen Stelle die Frage, welche Hygienemaßnahmen sinnvoll und überhaupt rechtlich zulässig sind, um das miteinander…