Arbeitnehmerdatenschutz

Bundesverwaltungsgericht (Österreich), Erkenntnis vom 08.07.2026, Az. W137 2333649-1/11EAbrufbar unter: https://gesetzefinden.at/judikatur/bvwg/bvwgt_20260708_w137_2333649_1_00 Kurzzusammenfassung Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat entschieden, dass Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen nach Abschluss eines Bewerbungsverfahrens weiterhin speichern dürfen, wenn dies zur Abwehr möglicher Rechtsansprüche erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Besonders bemerkenswert ist die Klarstellung des Gerichts,…

Der Einsatz von KI im Unternehmen ist längst kein Zukunftsthema mehr. Ob im Personalbereich, im Kundenservice, in der Qualitätssicherung oder bei internen Assistenzsystemen: KI-Anwendungen können Prozesse beschleunigen, Entscheidungen unterstützen und Kosten reduzieren. Zugleich werfen sie erhebliche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Beschäftigtendatenschutz, bei Transparenzpflichten, bei generativer KI und unter der KI-Verordnung der EU. Für Unternehmen…

In dem zu der Frage ergangenen Urteil ging es um einen Fall, wo der Vorsitzende des Betriebsrats gleichzeitig zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde. Die Arbeitgeberin und ihre Tochtergesellschaften widerriefen jedoch die Bestellung aufgrund einer Inkompatibilität der Ämter. Dies erfolgte auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Betroffene BR klagte dagegen. Die Vorinstanzen gaben…

Ab dem 1.1.2023 ist der Abruf von AU-Daten bei den Krankenkassen für Arbeitgeber verpflichtend. Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber von da an auch keine AU-Bescheinigung mehr vorlegen. Der Arbeitnehmer hat natürlich weiterhin die Pflicht, dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit zu melden und diese spätestens nach dem dritten Tage ärztlich feststellen zu lassen (§ 5 EFzG). Ein regelmäßiger…

Mit einem Urteil vom 20. Mai 2021 (Az. 14 Ca 135/20) hat das Arbeitsgericht Mannheim einen Arbeitgeber dazu verurteilt, an einen Beschäftigten ein Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO in Höhe von 7.500 Euro zu zahlen. Das Gericht sah einen Datenschutzverstoß darin, dass der Arbeitgeber die WhatsApp-Kommunikation des Beschäftigten auf einem sowohl dienstlich als…

Das LG Darmstadt hat in einem Urteil vom 26.05.2020 (Az. 13 O 244/19) entschieden, dass ein potenzieller Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn dieser während des Bewerbungsverfahrens unzulässiger Weise die Daten eines Bewerbers weitergibt. Im konkreten Fall hatte dieser, eine Bank, eine für den Kläger bestimmte Nachricht irrtümlich an einen Dritten bei Xing gesendet. Diese Nachricht…

Häufig bekommen wir aus Unternehmen, die einen Betriebsrat oder eine Mitarbeitervertretung haben die Frage, ob eine namentliche Nennung der für ein BEM in Betracht kommenden Mitarbeiter an den Betriebsrat oder die MAV von diesem / dieser verlangt werden kann. Das betriebliche Eingliederungsmanagmement richtet sich nach § 167 SGB IX. Nach Abs. 2 klärt der Arbeitgeber…

In einer Entscheidung des LAG Köln (AZ nicht bekannt) ging es um ein Profil einer ehemaligen Beschäftigten, welches im Internet als pdf-Datei auch nach Ende des Beschäftigtenverhältnisses verfügbar war.  Die Parteien hatten mit Ende des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart, dass das Profil der Arbeitnehmerin von der Seite entfernt werde, wobei die streitumfängliche PDF-Datei jedoch übersehen wurde. Nachdem…