Einwilligung

Eine Frage, die ich häufiger erhalte ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Unternehmen seine Beschäftigten über ihr privates Postfach kontaktieren darf? Der häufigste Fall ist sicher der Versand von Lohnabrechungen. hier ist das größte Problem aber sicher nicht die Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser E-Mail Adresse, sondern z.B. die Frage, wie man die Vertraulichkeit…

Die LfDI Niedersachsen verhängte gegen eine deutsche Bank ein Bußgeld 900 000 Euro, weil sie ohne Rechtsgrundlage die Daten aktueller und früherer Kunden hinsichtlich deren Online-Nutzerverhaltens auswertete. Die Hannoversche Volksbank hatte mit der Durchführung der Auswertung einen Dienstleister beauftragt und die erhaltenen Ergebnisse mit Informationen einer Wirtschaftsauskunftei verglichen und entsprechend ergänzt. Die Betroffenen waren zwar…

Einigen Unternehmen haben es vielleicht noch nicht mitbekommen, dass wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ab dem 1.10.2021 im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ einen neuen § 7a UWG haben. § 7 a UWG enthält eine für werbetreibende Unternehmen unmittelbar geltende Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für Einwilligungen in Telefonwerbung. Eine Übergangsfrist ist gesetzlich nicht vorgesehen.…

Laut einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Stand 24.3.2022) in dem sie darauf hinweist, dass  auch im Onlinhandel der Grundsatz Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DS-GVO) gilt, führt sie weiter aus, dass die zulässige Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Einzelfall insbesondere davon abhängt, ob Kunden einmalig einen…

Als Datenschutzbeauftragter bekommt man ja recht häufig Anfragen zur Nutzung von Fotoaufnahmen von Beschäftigten auf der Internetseite des Unternehmens. Mit Social-Media ist die Frage ja noch deutlich komplexer geworden. Da möchte ich jetzt aber lieber nicht weiter drauf eingehen. Normalerweise verweise ich dann auf die mir vorliegenden Muster die man im Laufe der Zeit so…

Einen interessanten Beschluss gab es nun vom OLG Düsseldorf (Beschluss 20.07.2021, Az.: 1 UF 74/21). Nach diesem Beschluss ist in dem Fall, dass beide Elternteile sorgeberechtig sind und Fotos eines Kindes von einem Elternteil zu werblichen Zwecken im Internet genutzt werden sollen, die Einwilligung beider Elternteile für die Nutzung erforderlich. In der Praxis mogelt man…

Das Arbeitsgericht Münster hat in einem Urteil einer Klägerin u.a. einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5.000,- Euro zugesprochen, da ein Bild der Klägerin durch den Arbeitgeber gemacht wurde und gegen ihren Willen bzw. ohne ihr Einverständnis in einer Werbebroschüre verwendet wurde, welches einen diversen Eindruck der Universität unterstreichen sollte. Die Klägerin arbeitete als Post-Doc-Koordinatorin, d.h.,…

Vielfach wird von Unternehmen gefordert, dass diese Hygienekonzepte aufstellen, um ihrer Geschäftstätigkeit zumindest eingeschränkt nachgehen zu können oder mehr oder weniger genau definierte Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet werde müssen. Aber auch aus allgemeinen Fürsorgeaspekten stellt sich an der einen oder anderen Stelle die Frage, welche Hygienemaßnahmen sinnvoll und überhaupt rechtlich zulässig sind, um das miteinander…