Einwilligung

VG Düsseldorf, Urteil v. 27.07.2026, Az. 29 K 9714/24 Kurzzusammenfassung Wer Werbe-E-Mails auf Grundlage einer Einwilligung versendet, muss diese Einwilligung im Streitfall nachweisen können. Das ist ein Thema, was wir in der Praxis immer wieder haben, da Anforderungen an die Beweissicherung deutlich über die Gewährleistung des Prozesses an sich hinausgehen. Das VG Düsseldorf stellt klar,…

LG Köln, Urteil v. 17.09.2026 – 33 O 120/24 Kurzzusammenfassung Das LG Köln hat sich mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von Daten aus dem generativen KI-Chatbot „My AI“ innerhalb von Snapchat zu Werbezwecken befasst. Das Gericht hält die angegriffene Verarbeitung für rechtswidrig. Besonders relevant ist dabei, dass Nutzer in einem Chat mit einer KI…

Eine Frage, die ich häufiger erhalte ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Unternehmen seine Beschäftigten über ihr privates Postfach kontaktieren darf? Der häufigste Fall ist sicher der Versand von Lohnabrechungen. hier ist das größte Problem aber sicher nicht die Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser E-Mail Adresse, sondern z.B. die Frage, wie man die Vertraulichkeit…

Die LfDI Niedersachsen verhängte gegen eine deutsche Bank ein Bußgeld 900 000 Euro, weil sie ohne Rechtsgrundlage die Daten aktueller und früherer Kunden hinsichtlich deren Online-Nutzerverhaltens auswertete. Die Hannoversche Volksbank hatte mit der Durchführung der Auswertung einen Dienstleister beauftragt und die erhaltenen Ergebnisse mit Informationen einer Wirtschaftsauskunftei verglichen und entsprechend ergänzt. Die Betroffenen waren zwar…

Einigen Unternehmen haben es vielleicht noch nicht mitbekommen, dass wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ab dem 1.10.2021 im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ einen neuen § 7a UWG haben. § 7 a UWG enthält eine für werbetreibende Unternehmen unmittelbar geltende Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für Einwilligungen in Telefonwerbung. Eine Übergangsfrist ist gesetzlich nicht vorgesehen.…

Laut einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Stand 24.3.2022) in dem sie darauf hinweist, dass  auch im Onlinhandel der Grundsatz Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DS-GVO) gilt, führt sie weiter aus, dass die zulässige Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Einzelfall insbesondere davon abhängt, ob Kunden einmalig einen…

Als Datenschutzbeauftragter bekommt man ja recht häufig Anfragen zur Nutzung von Fotoaufnahmen von Beschäftigten auf der Internetseite des Unternehmens. Mit Social-Media ist die Frage ja noch deutlich komplexer geworden. Da möchte ich jetzt aber lieber nicht weiter drauf eingehen. Normalerweise verweise ich dann auf die mir vorliegenden Muster die man im Laufe der Zeit so…

Eine Weitergabe von detaillierten Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber an einen Auftraggeber zur Erfüllung der Anforderungen von § 13 Mindestlohngesetz bzw. von § 14 AEnTG kann u.U. nicht nach Art. 6 DSGVO iVm. § 26 BDSG gerechtfertigt werden. Nach dem TLfDI (Thüringer DS Aufsichtsbehörde) sei es nicht zulässig, dass ein Auftragnehmer ein von den Mitarbeitern ausgefülltes…