E-Mail

VG Düsseldorf, Urteil v. 02.04.2026, Az. 29 K 7351/23 Kurzzusammenfassung Nicht jede E-Mail mit personenbezogenen Daten muss Ende-zu-Ende verschlüsselt werden. Nach dem VG Düsseldorf richtet sich das erforderliche Schutzniveau beim E-Mail-Versand nach dem konkreten Risiko der jeweiligen Datenverarbeitung. Bei personenbezogenen Daten mit normalem Schutzbedarf kann eine Transportverschlüsselung (TLS) ausreichen. Im entschiedenen Fall hatte ein Busunternehmen…

VG Düsseldorf, Urteil v. 27.07.2026, Az. 29 K 9714/24 Kurzzusammenfassung Wer Werbe-E-Mails auf Grundlage einer Einwilligung versendet, muss diese Einwilligung im Streitfall nachweisen können. Das ist ein Thema, was wir in der Praxis immer wieder haben, da Anforderungen an die Beweissicherung deutlich über die Gewährleistung des Prozesses an sich hinausgehen. Das VG Düsseldorf stellt klar,…

OLG München, Urteil v. 23.04.2026 – 29 U 599/24 e Kurzzusammenfassung Ein Online-Shop darf die Einrichtung bzw. Aktivierung eines Kundenkontos grundsätzlich nicht davon abhängig machen, dass der Kunde zugleich in den Erhalt eines Newsletters einwilligt. Nach dem OLG München fehlt es an der für eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlichen Freiwilligkeit, wenn der Kunde faktisch keine…

Das Arbeitsgericht Suhl hat in einer Entscheidung von Dezember 2023 entschieden, dass die von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geforderte angemessene Sicherheit personenbezogener Daten bei einer unverschlüsselten E-Mail nicht gewährleistet ist. Es gab einem Arbeitnehmer zwar Recht, der von seinem Arbeitgeber schriftlich Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten verlangt und diese unverschlüsselt per E-Mail erhalten hatte.…

Eine Frage, die ich häufiger erhalte ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Unternehmen seine Beschäftigten über ihr privates Postfach kontaktieren darf? Der häufigste Fall ist sicher der Versand von Lohnabrechungen. hier ist das größte Problem aber sicher nicht die Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser E-Mail Adresse, sondern z.B. die Frage, wie man die Vertraulichkeit…

Das LG Darmstadt hat in einem Urteil vom 26.05.2020 (Az. 13 O 244/19) entschieden, dass ein potenzieller Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn dieser während des Bewerbungsverfahrens unzulässiger Weise die Daten eines Bewerbers weitergibt. Im konkreten Fall hatte dieser, eine Bank, eine für den Kläger bestimmte Nachricht irrtümlich an einen Dritten bei Xing gesendet. Diese Nachricht…

Die bayerische Aufsichtsbehörde hat im Fall eines Unternehmens entschieden, dass die Übermittlung von E-Mail-Adressen an die E-Mail-Plattform Mailchimp unzulässig sei, vgl. 1, 2. Dem Vorgang lag die Beschwerde einer betroffenen Privatperson zugrunden, welche sich gegen den Versand von Newslettern mit dem Dienst Mailchimp richtete. Nach dem Ende von Privacy Shield bestehen keine ausreichenden Grundlagen, um…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 11.11.2015 (21 K 450/15) erstinstanzlich entschieden, dass auch Anbieter von Webmail-Diensten als Telekommunikations-Anbieter zu betrachten sind. Somit fallen auch Dienste amerikanischer Unternehmen wie Google oder Yahoo, sofern sie in Deutschland angeboten werden, unter das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG). In der Konsequenz bedeutet das auch, dass diese Unternehmen die…