Auskunftsanspruch

BFH, Urteil v. 30.06.2026 – IX R 2/25 Kurzzusammenfassung Wer eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erhält und deren Richtigkeit oder Vollständigkeit bezweifelt, kann jedenfalls von einer Finanzbehörde nicht verlangen, dass diese ihre Angaben an Eides statt versichert. Der BFH stellt klar: Weder Art. 15 DSGVO noch die Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO…

VG Berlin, Urteil v. 17.06.2026, Az. 42 K 25/25 Kurzzusammenfassung Religionsgemeinschaften dürfen aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts eigene Datenschutzregelungen anwenden. Diese dürfen das durch die DSGVO gewährleistete Schutzniveau jedoch nicht unterschreiten. Das VG Berlin hat deshalb eine Regelung im Datenschutzrecht der Zeugen Jehovas für unanwendbar gehalten, die den Auskunftsanspruch beschränkte, wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des…

  VG Berlin, Urteil v. 30.06.2026, Az. 42 K 41/25 Kurzzusammenfassung Das VG Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein getrennt lebender Elternteil für sein minderjähriges Kind einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend machen kann. Entscheidend ist zunächst: Betroffene Person ist das Kind selbst. Der Elternteil macht daher nicht einen…

VG Osnabrück, Gerichtsbescheid v. 19.08.2026 – 7 A 170/24 Kurzzusammenfassung Auch wenn ein Verantwortlicher ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO für exzessiv hält, darf er es nicht einfach unbeantwortet lassen. Das VG Osnabrück stellt klar: Der Verantwortliche muss grundsätzlich innerhalb eines Monats reagieren. Will er wegen eines offenkundig unbegründeten oder exzessiven Antrags nicht tätig werden,…

AG Arnsberg, Urteil v. 01.07.2026 – 42 C 434/23 Kurzzusammenfassung Auch ein erstmaliges Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO kann als exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO zurückgewiesen werden, wenn es rechtsmissbräuchlich gestellt wird. Das AG Arnsberg hatte dem EuGH zuvor Fragen zu genau dieser Problematik vorgelegt. Nach der Entscheidung des…

OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026 – 4 U 353/24 Kurzzusammenfassung Das OLG Stuttgart konkretisiert die Anforderungen an Betreiber sozialer Netzwerke und andere datenverarbeitende Unternehmen bei der Nutzung von Tracking- und Business-Tools. Besonders praxisrelevant ist die Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Unternehmen können sich nicht auf pauschale Hinweise oder Self-Service-Portale beschränken, sondern müssen umfassend…

Die GDD hat zum 18. Europäischen Datenschutztag eine „Checkliste zu Auskunftsersuchen“ veröffentlicht. Die Checkliste ist Bestandteil einer umfassenderen GDD-Praxishilfe zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, welche zeitnah erscheinen soll. Nach Art. 15 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden oder nicht; ist dies…

Das Arbeitsgerichts Duisburg hat einem Betroffenen 750 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil der Verantwortliche sein Auskunftsersuchen erst nach 19 Tagen beantwortet hatte. Mit der „verzögerten“ Beantwortung habe der Verantwortliche gegen das Gebot der Unverzüglichkeit verstoßen. Grundsätzlich wäre nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche keine Unverzüglichkeit mehr gegeben, solange keine besonderen Umstände vorlägen (Urteil vom…