Auskunftsanspruch

Die GDD hat zum 18. Europäischen Datenschutztag eine „Checkliste zu Auskunftsersuchen“ veröffentlicht. Die Checkliste ist Bestandteil einer umfassenderen GDD-Praxishilfe zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, welche zeitnah erscheinen soll. Nach Art. 15 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden oder nicht; ist dies…

Das Arbeitsgerichts Duisburg hat einem Betroffenen 750 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil der Verantwortliche sein Auskunftsersuchen erst nach 19 Tagen beantwortet hatte. Mit der „verzögerten“ Beantwortung habe der Verantwortliche gegen das Gebot der Unverzüglichkeit verstoßen. Grundsätzlich wäre nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche keine Unverzüglichkeit mehr gegeben, solange keine besonderen Umstände vorlägen (Urteil vom…

Das Arbeitsgericht Suhl hat in einer Entscheidung von Dezember 2023 entschieden, dass die von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geforderte angemessene Sicherheit personenbezogener Daten bei einer unverschlüsselten E-Mail nicht gewährleistet ist. Es gab einem Arbeitnehmer zwar Recht, der von seinem Arbeitgeber schriftlich Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten verlangt und diese unverschlüsselt per E-Mail erhalten hatte.…

Ein Patient hat nach Art. 12 Abs. 5, 15 Abs. 1 und 3 DSGVO das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. EuGH, Urteil vom 26.10.2023, C‑307/22

Der Deutschen Bundestag hat am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Gesetz könnte nun nach Zustimmung durch den Bundesrat doch bald mal in Kraft treten (die nächste Sitzung findet wohl im Februar statt). Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 14.12.2022, sind hier abrufbar. Ziel und Anwendungsbereich nach § 1 des…

Der EuGH hat nun zu der praxisrelevanten Frage entschieden, inwieweit sich der Verantwortliche im Rahmen eines Auskunftsersuchens eines Betroffenen hinsichtlich der Emfänger der Daten des Betroffenen konkret äußern muss. In den Datenschutzerklärungen und Datenschutzinformationen kann man sich nach der wohl herrschenden Meinung ja auf die Kategorien der Empfänger beschänken. Bei Auskunftsersuchen waren die Ansichten meines…

Es gibt mittlerweise so viele Entscheidungen zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, dass ich eigentlich nicht mehr auf die folgende Entsheidung eingehen wollte. Da aber im aktuellen Newsletter der Stiftung Datenschutz, Datenschutzwoche vom 9.1.2023 auch davon berichtet wurde, habe ich es mir anders überlegt. Den Newsletter kann ich übrigens wärmstens empfehlen. Die Entscheidung selbst zeigt…

Die Frage, welche Daten an einen Auskunftsersuchenden nach Art. 15 DSGVO wirklich herauszugeben sind, ist höchst umstritten und praktisch von äußerster Relevanz. Wir haben in der Vergangenheit schon darüber berichtet. Gerade in arbeitsrechtlichen Verfahren versprechenden sich klagende Arbeitnehmer davon entweder eine hilfreiche Unterstützung für ihre Argumentation oder wollen einfach durch den evtl. entstehenden Aufwand für…