Datenschutzbedingungen

Die Anzahl verfügbarer Apps für Smartphones ist gewaltig. Das Angebot reicht weit – nicht nur in den Bereichen Sport, Lifestyle und Spiele gehen die App-Entwickler immer neue Schritte. Auch die Gesundheitsbranche bedient sich immer mehr dieses Instruments der multimedialen Gesellschaft. So sind nach Angaben der EU-Kommission rund 100.000 mHealth-Apps verfügbar. Die Bandbreite der Funktionen reicht dabei von Einnahme-Erinnerungen für…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der GP-Forschungsgruppe eine in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ erarbeitet, welche Mitte Dezember 2014 u. a. vom Bundesjustizministerium im Rahmen einer Pressemitteilung bekannt gemacht wurde. Mit der Forschungsarbeit sollten insbesondere die Auswirkungen der Gesetzesänderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aus dem…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 11.12.2014, Az.: C-212/13), dass Videoüberwachung durch Private in den Anwendungsbereich datenschutzrechtlicher Bestimmungen fällt, soweit die Beobachtung nicht allein auf den private Lebensbereich beschränkt bleibt, sondern zumindest auch den öffentlichen Raum mit erfasst. Ein tschechischer Staatsbürger ist in der Vergangenheit Opfer von Straftaten geworden. Zum Schutz seiner selbst und…

In einem Rechtsstreit (Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) hatte das Hanseatische OLG u.a. zu entscheiden, ob das Unterbleiben einer Datenschutzerklärung auf einer Webseite, auf der personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden, ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt, das abgemahnt werden kann. Ein handeltreibendes Unternehmen beauftragte eine Werbeagentur mit der Durchführung einer Werbeaktion für eines seiner Produkte.…

Nachdem der EuGH  in seinem Urteil in der Rechtssache C 131-12 Google Spain SL, Google Inc. / Agencia Española de Protección de Datos, Mario Costeja González entschieden hat, dass Google unter bestimmten Umständen auf Antrag Suchergebnisse zu einer Person löschen muss, reagierte Google nun wie folgt: Google prüft aktuell die eingegangen Löschanträge und hat auch…

Der EuGH hat in seinem Urteil in der Rechtssache C 131-12 Google Spain SL, Google Inc. / Agencia Española de Protección de Datos, Mario Costeja González entschieden, dass Betreiber von Internetsuchmaschinen, wie Google, verantwortlich sind für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten anderer Internetseiten. Insofern können sich Betroffene an die Internetsuchmaschinen selbst wenden, wenn sie die…

Nach unseren Informationen führt derzeit das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht „anlasslose Datenschutzprüfungen“ nach § 38 BDSG in Anwaltskanzleien durch. In diesem Zusammenhang werden im Vorfeld zehn zufällig ausgewählte Prüfpunkte benannt, die Gegenstand der Prüfung sind. Diese können bspw. sein: 1. Datenschutzgerechte Datenträgervernichtung 2. Einsatz einer Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mail-Kommunikation 3. Sicherer Abruf der E-Mails vom Mail-Server…

Bereits im Jahr 2009 beschloss das europäische Parlament die Änderung der E-Privacy-Richtlinie, die auch Cookie-Richtlinie genannt wird. Artikel 5 Abs. 3 der Richtline sieht in der Neufassung vor, dass Informationen nur mit der Einwilligung der jeweiligen Person erlaubt sein sollen. Geregelt ist insofern, dass die Speicherung der Daten in den Mitgliedstaaten nur im Opt-in-Verfahren zu…