Europäisches Datenschutzrecht

Wie man an der steigende Seminar- und Beitragsdichte sehen kann steigt langsam die  Aufmerksamkeit hinsichtlich der EU-DSGVO. Momentan befinden wir uns ja noch in den einigermaßen ruhigen Gewässern des BDSG sowie der entsprechenden Spezialgesetze. Unternehmen, die sich aber keinen Haftungsrisiken am Stichtag des 25.5.2018 aussetzen möchten, werden aber nicht umhinkommen bereits vorher mit der Umsetzung…

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 17.12.2015 (6 U 30/15) entschieden, dass das sog. „Opt-out“ Verfahren den gesetzlichen Anforderungen an eine Einwilligung zur Cookie Nutzung genügt. Damit hat das OLG zumindest ein wenig mehr Rechtssicherheit für Dienstanbieter von Websites geschaffen. Cookies sind -wie schon in Beiträgen zuvor thematisiert- kleine Textdateien einer Website,…

Ende 2015 sind zwei datenschutzrechtlich bedeutsame Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland im Oktober 2015 verabschiedet und ist am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten. Die wieder eingeführten Speicherpflichten für Telekommunikationsdaten sind spätestens ab 1. Juli 2017 zu erfüllen. Damit haben wir den nächsten Anlauf in Deutschland, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung…

Wie bereits zuvor in Beitragen auf diesem Blog thematisiert, hatte der EuGH in seinem Urteil vom 06.10.2015 (C-362/14) entschieden, dass das Safe Harbor Abkommen gegen EU-Recht verstösst und unwirksam ist. In einem der letzten Beitrage zu diesem Urteil sind die ersten Konsequenzen, die dieses Urteil mit sich trägt, zu finden.So hatte auch das Unabhängige Landeszentrum…

Google weist darauf hin, dass Nutzer von Google-Produkten wie Adsense, DoubleClick for Publishers oder DoubleClick Ad Exchange einen Cookie-Hinweis auf ihren Webseiten und Apps erstellen müssen. Cookies sind kleine Textdateien einer Website, die lokal auf dem Rechner des Users gespeichert werden. Diese können den Anwender eindeutig identifizieren und Informationen über sein Surf-Verhalten speichern. Dadurch wird…

Die von der EU-Kommission vorgelegte Datenschutz-Verordnung könnte dank Ihrer europaweiten Durchsetzung eine Möglichkeit für hier Schutz persönlicher Daten bieten. Daher sollte der Datenschutz nicht auf Wunsch von Lobbyisten von Amazon, Facebook, Google & Co, welche die EU-Datenschutz-Verordnung kritisieren, aufgeweicht werden. Die Vorlage sollte vielmehr unterstützt werden. Jeder sollte über die Löschung und Mitnahme eigener Daten…

Auf dem Weg hin zu einer europäischen Datenschutzgrundverordnung zeigen sich laut dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. deutliche Schwächen der geplanten Reglementierungen. Der Entwurf des EU-Rates zu eben jener Verordnung sieht eine rein staatlich-zentrale Kontrolle über Datenschutz und Informationssicherheit vor. Genau das sorge aber für Probleme, so der BvD. Belegen ließe sich das an dem jüngsten Hackerangriff auf den Bundestag.…

Die Digitalisierung macht vor keinem Wirtschaftszweig halt. So verwundert es nicht, dass auch die Automobilindustrie gegenwärtig und insbesondere als zukünftigen Trend auf das moderne Auto setzt. Kennzeichen dieser fahrenden Wunderwerke der Technik ist deren ausgeprägte Vernetzung mit Umwelt, Infrastruktur und Internet. Ohne vorherigen menschlichen Impuls kommuniziert das Auto selbstständig mit seiner Umgebung. Zu verdanken haben wir dies den Innovationen…