Interessenkonflikt

In dem zu der Frage ergangenen Urteil ging es um einen Fall, wo der Vorsitzende des Betriebsrats gleichzeitig zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde. Die Arbeitgeberin und ihre Tochtergesellschaften widerriefen jedoch die Bestellung aufgrund einer Inkompatibilität der Ämter. Dies erfolgte auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Betroffene BR klagte dagegen. Die Vorinstanzen gaben…

Mit Urteil vom 6. Juni 2023 (Az. 9 AZR 383/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht von derselben Person ohne Interessenkonflikt wahrgenommen werden können. Zur Begründung verweist das BAG in der Pressemitteilung zu der Entscheidung darauf hin, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner Tätigkeit durch Beschluss…