KI

Mit der Verordnung (EU) 2026/1744 („Digital Omnibus on AI“) vom 8. Juli 2026 hat die Europäische Union die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in mehreren Punkten geändert. Die Änderungsverordnung wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Ziel der Änderungen ist vor allem, die Umsetzung…

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV), Sebastian Schmidt, hat im Juli 2026 einen neuen praxisorientierten Leitfaden zum „Datenschutzkonformen und digital-souveränen Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit beschränktem oder minimalem Risiko“ veröffentlicht. Er richtet sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie kleinere Verwaltungen. Ziel ist es, diesen Organisationen eine praktisch nutzbare Hilfestellung…

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2026 Leitlinien zur Umsetzung von Art. 50 der KI-Verordnung (AI Act) veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für bestimmte KI-Systeme. Das Thema betrifft längst nicht mehr nur prominente Anwendungsfälle, sondern zunehmend auch private Kontexte, Vereine und den allgemeinen Alltag. Datenschutzrechtliche Bezüge werden hier nicht vertieft. Nachfolgend…

LG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025, Az. 2 O 202/24https://openjur.de/u/2532836.html Kurzzusammenfassung Das LG Berlin II hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht an der eigenen Stimme umfasst. Dieses schützt nicht nur die Originalstimme, sondern auch vor der Nutzung einer KI-generierten Stimme, die einer bekannten Stimme täuschend ähnlich ist. Wird eine solche Stimme ohne…

Der Einsatz von KI im Unternehmen ist längst kein Zukunftsthema mehr. Ob im Personalbereich, im Kundenservice, in der Qualitätssicherung oder bei internen Assistenzsystemen: KI-Anwendungen können Prozesse beschleunigen, Entscheidungen unterstützen und Kosten reduzieren. Zugleich werfen sie erhebliche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Beschäftigtendatenschutz, bei Transparenzpflichten, bei generativer KI und unter der KI-Verordnung der EU. Für Unternehmen…

Der LfDI Baden-Württemberg legt seinen 41. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 vor Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Prof. Dr. Tobias Keber, hat den 41. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 veröffentlicht. Der Bericht fasst die Entwicklungen des Datenschutz- und Digitalrechts des Jahres 2025 zusammen und gibt einen Überblick über die Tätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde. Schwerpunkte sind…

Generative KI erstellt heute in großem Umfang Texte, Nachrichten und Dokumente. Doch wer haftet, wenn diese Inhalte falsche Tatsachen enthalten oder rechtlich unzulässige Aussagen treffen? Hier dokumentieren wir die aktuelle Rechtsprechung zur Haftung für KI-generierte Inhalte und ergänzen die Übersicht fortlaufend um neue Entscheidungen.   Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie OLG Ham, Urt. v.…

Das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz“ (KI‑MIG) wurde zunächst vom Bundeskabinett beschlossen und dem Bundestag sowie dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundestag hat das Gesetz in seiner 83. Sitzung am 11.…