Beschäftigtendatenschutz

In einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil von 2021 (Urteil v. 14.09.2021, Az. 7 U 521/21) beschäftigt sich das OLG Thüringen mit der Frage, ob Arbeitgeber als Telekommunikationsdienstleister anzusehen sind, wenn sie die Privatnutzung von E-Mail auf betrieblicher Infrastruktur gestatten. Dann müssten sie das Fernmeldegeheimnis beachten. Obwohl das Urteil zur Rechtslage vor dem TTDSG ergangen ist,…

Das Arbeitsgericht Suhl hat in einer Entscheidung von Dezember 2023 entschieden, dass die von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geforderte angemessene Sicherheit personenbezogener Daten bei einer unverschlüsselten E-Mail nicht gewährleistet ist. Es gab einem Arbeitnehmer zwar Recht, der von seinem Arbeitgeber schriftlich Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten verlangt und diese unverschlüsselt per E-Mail erhalten hatte.…

In dem zu der Frage ergangenen Urteil ging es um einen Fall, wo der Vorsitzende des Betriebsrats gleichzeitig zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde. Die Arbeitgeberin und ihre Tochtergesellschaften widerriefen jedoch die Bestellung aufgrund einer Inkompatibilität der Ämter. Dies erfolgte auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Betroffene BR klagte dagegen. Die Vorinstanzen gaben…

Eine Frage, die ich häufiger erhalte ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Unternehmen seine Beschäftigten über ihr privates Postfach kontaktieren darf? Der häufigste Fall ist sicher der Versand von Lohnabrechungen. hier ist das größte Problem aber sicher nicht die Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser E-Mail Adresse, sondern z.B. die Frage, wie man die Vertraulichkeit…

Mit Urteil vom 6. Juni 2023 (Az. 9 AZR 383/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht von derselben Person ohne Interessenkonflikt wahrgenommen werden können. Zur Begründung verweist das BAG in der Pressemitteilung zu der Entscheidung darauf hin, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner Tätigkeit durch Beschluss…

Eine von viele Unternehmen sicher mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Entscheidung hat das VG Hannover ( Urteil vom 09.02.2023 (Az. 10 A 6199/20) )getroffen. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:  Amazon setzte am Standort Winsen in Hannover zur Steuerung der Logistikprozesse und zur individuellen Qualifizierung von Beschäftigten sowie zur Schaffung objektiver Beurteilungsgrundlagen für individuelles Feedback…

Der Deutschen Bundestag hat am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Gesetz könnte nun nach Zustimmung durch den Bundesrat doch bald mal in Kraft treten (die nächste Sitzung findet wohl im Februar statt). Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 14.12.2022, sind hier abrufbar. Ziel und Anwendungsbereich nach § 1 des…

Als Datenschutzbeauftragter bekommt man ja recht häufig Anfragen zur Nutzung von Fotoaufnahmen von Beschäftigten auf der Internetseite des Unternehmens. Mit Social-Media ist die Frage ja noch deutlich komplexer geworden. Da möchte ich jetzt aber lieber nicht weiter drauf eingehen. Normalerweise verweise ich dann auf die mir vorliegenden Muster die man im Laufe der Zeit so…