Beschäftigtendatenschutz

Bring Your Own Device, kurz BYOD, beschreibt die dienstliche Nutzung privater Smartphones, Tablets oder Laptops durch Beschäftigte. Was auf den ersten Blick nach Flexibilität, Nutzerfreundlichkeit und Kostenvorteilen aussieht, ist rechtlich ein anspruchsvolles Modell, weil sich private Sphäre, Arbeitsrecht, Datenschutz, IT-Sicherheit und betriebliche Kontrollpflichten in einem einzigen Gerät überlagern. Für Arbeitgeber ist deshalb entscheidend: BYOD ist…

Die  sächsischen Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat sich in ihrem aktuelle Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2025 mit der Verarbeitung  von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber beschäftigt. Aus dem Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (Seite 108, Abschnitt 2.2.19 „Offenbarung von ärztlichen Diagnosen bei Fortsetzungserkrankungen“) ergibt sich Folgendes: Kernaussagen des sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Krankmeldungen…

In einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil von 2021 (Urteil v. 14.09.2021, Az. 7 U 521/21) beschäftigt sich das OLG Thüringen mit der Frage, ob Arbeitgeber als Telekommunikationsdienstleister anzusehen sind, wenn sie die Privatnutzung von E-Mail auf betrieblicher Infrastruktur gestatten. Dann müssten sie das Fernmeldegeheimnis beachten. Obwohl das Urteil zur Rechtslage vor dem TTDSG ergangen ist,…

Das Arbeitsgericht Suhl hat in einer Entscheidung von Dezember 2023 entschieden, dass die von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geforderte angemessene Sicherheit personenbezogener Daten bei einer unverschlüsselten E-Mail nicht gewährleistet ist. Es gab einem Arbeitnehmer zwar Recht, der von seinem Arbeitgeber schriftlich Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten verlangt und diese unverschlüsselt per E-Mail erhalten hatte.…

In dem zu der Frage ergangenen Urteil ging es um einen Fall, wo der Vorsitzende des Betriebsrats gleichzeitig zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde. Die Arbeitgeberin und ihre Tochtergesellschaften widerriefen jedoch die Bestellung aufgrund einer Inkompatibilität der Ämter. Dies erfolgte auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Betroffene BR klagte dagegen. Die Vorinstanzen gaben…

Eine Frage, die ich häufiger erhalte ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Unternehmen seine Beschäftigten über ihr privates Postfach kontaktieren darf? Der häufigste Fall ist sicher der Versand von Lohnabrechungen. hier ist das größte Problem aber sicher nicht die Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser E-Mail Adresse, sondern z.B. die Frage, wie man die Vertraulichkeit…

Mit Urteil vom 6. Juni 2023 (Az. 9 AZR 383/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht von derselben Person ohne Interessenkonflikt wahrgenommen werden können. Zur Begründung verweist das BAG in der Pressemitteilung zu der Entscheidung darauf hin, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner Tätigkeit durch Beschluss…

Eine von viele Unternehmen sicher mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Entscheidung hat das VG Hannover ( Urteil vom 09.02.2023 (Az. 10 A 6199/20) )getroffen. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:  Amazon setzte am Standort Winsen in Hannover zur Steuerung der Logistikprozesse und zur individuellen Qualifizierung von Beschäftigten sowie zur Schaffung objektiver Beurteilungsgrundlagen für individuelles Feedback…