Schadenersatz

LG Bamberg, Urteil v. 13.05.2025, Az. 42 O 126/24 Kurzzusammenfassung Wer Schadensersatz wegen einer angeblich rechtswidrigen Datenverarbeitung durch „Meta Business Tools“ wie Meta Pixel, App Events oder die Conversions API verlangt, muss konkret darlegen, dass und welche eigenen personenbezogenen Daten tatsächlich verarbeitet wurden. Allgemeiner Vortrag über die Funktionsweise der Tracking-Technologien und eine Liste von Webseiten,…

OLG Brandenburg, Urteil v. 02.03.2026, Az. 1 U 1/24 Kurzzusammenfassung Ein Unternehmen haftet nicht automatisch nach Art. 82 DSGVO, wenn Kundendaten durch einen Mitarbeiter eines eingesetzten Dienstleisters entwendet oder infolge einer fehlerhaft konfigurierten Schnittstelle von Hackern abgegriffen werden. Das OLG Brandenburg bestätigt zwar, dass bereits der unbefugte Zugriff bzw. die unbefugte Offenlegung personenbezogener Daten einen…

  BGH, Urteil vom 23.06.2026, Az. VI ZR 97/22 – abrufbar unter: https://juris.bundesgerichtshof.de (bzw. ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:230626UVIZR97.22.0) Kurzzusammenfassung Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Voraussetzungen eines immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO und die Anforderungen an datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche. Er stellt klar, dass bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten sowie hierdurch ausgelöste Sorge oder Befürchtung eines Datenmissbrauchs…

SG Nürnberg, Urteil v. 10.06.2026 – S 5 SF 65/24 DS, abrufbar unter: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-12741?hl=true (Gesetze Bayern) Kurzzusammenfassung Das Sozialgericht Nürnberg stellt klar, dass ein erfolgreicher Hackerangriff nicht automatisch einen Verstoß gegen Art. 32 DSGVO oder einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Verantwortliche angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) entsprechend…

Das Arbeitsgerichts Duisburg hat einem Betroffenen 750 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil der Verantwortliche sein Auskunftsersuchen erst nach 19 Tagen beantwortet hatte. Mit der „verzögerten“ Beantwortung habe der Verantwortliche gegen das Gebot der Unverzüglichkeit verstoßen. Grundsätzlich wäre nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche keine Unverzüglichkeit mehr gegeben, solange keine besonderen Umstände vorlägen (Urteil vom…

Das Arbeitsgericht Suhl hat in einer Entscheidung von Dezember 2023 entschieden, dass die von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geforderte angemessene Sicherheit personenbezogener Daten bei einer unverschlüsselten E-Mail nicht gewährleistet ist. Es gab einem Arbeitnehmer zwar Recht, der von seinem Arbeitgeber schriftlich Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten verlangt und diese unverschlüsselt per E-Mail erhalten hatte.…

Cyberkriminalität: Er­beu­ten Kri­mi­nel­le per­sön­li­che Daten kann nach dem aktuell vorliegenden EuGH Urteil al­lein die Angst vor einem Miss­brauch die­ser In­for­ma­tio­nen einen im­ma­te­ri­el­len Scha­den dar­stel­len. Aus einem un­be­fug­ten Zu­griff könne nicht au­to­ma­tisch auf un­zu­rei­chen­den Schutz ge­schlos­sen wer­den, aber die Be­weis­last liege beim Ver­ant­wort­li­chen. Ein immaterieller Schaden kann dem EuGH zufolge auch durch die Befürchtung, die Daten…

In einer Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 20.01.2023, Az. 11 U 88/22) ging es um einen Vorfall in einem Impfzentrum. Es handelte sich um einen Fehlversand einer Excel-Tabelle mit Gesundheitsdaten, bei dem personenbezogenen Daten von rund 13.000 Personen an 1.200 Empfänger verschickt wurden. Das Gericht hat entschieden, dass ein Kläger hier einen Anspruch auf…