Schadenersatz

Das Arbeitsgerichts Duisburg hat einem Betroffenen 750 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil der Verantwortliche sein Auskunftsersuchen erst nach 19 Tagen beantwortet hatte. Mit der „verzögerten“ Beantwortung habe der Verantwortliche gegen das Gebot der Unverzüglichkeit verstoßen. Grundsätzlich wäre nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche keine Unverzüglichkeit mehr gegeben, solange keine besonderen Umstände vorlägen (Urteil vom…

Das Arbeitsgericht Suhl hat in einer Entscheidung von Dezember 2023 entschieden, dass die von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geforderte angemessene Sicherheit personenbezogener Daten bei einer unverschlüsselten E-Mail nicht gewährleistet ist. Es gab einem Arbeitnehmer zwar Recht, der von seinem Arbeitgeber schriftlich Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten verlangt und diese unverschlüsselt per E-Mail erhalten hatte.…

Cyberkriminalität: Er­beu­ten Kri­mi­nel­le per­sön­li­che Daten kann nach dem aktuell vorliegenden EuGH Urteil al­lein die Angst vor einem Miss­brauch die­ser In­for­ma­tio­nen einen im­ma­te­ri­el­len Scha­den dar­stel­len. Aus einem un­be­fug­ten Zu­griff könne nicht au­to­ma­tisch auf un­zu­rei­chen­den Schutz ge­schlos­sen wer­den, aber die Be­weis­last liege beim Ver­ant­wort­li­chen. Ein immaterieller Schaden kann dem EuGH zufolge auch durch die Befürchtung, die Daten…

In einer Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 20.01.2023, Az. 11 U 88/22) ging es um einen Vorfall in einem Impfzentrum. Es handelte sich um einen Fehlversand einer Excel-Tabelle mit Gesundheitsdaten, bei dem personenbezogenen Daten von rund 13.000 Personen an 1.200 Empfänger verschickt wurden. Das Gericht hat entschieden, dass ein Kläger hier einen Anspruch auf…

Das LG München I hat einem Besucher einer Internetseite, auf der Schriftarten von Google („Google Webfonts“ oder „Google Fonts“) eingebunden waren, ein Schmerzensgeld i.H.v. 100,00 € zugesprochen. Das LG München hat sich hierbei unter Bezugnahme auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung darauf berufen, dass die anfallende IP-Adresse in diesen Fällen ein personenbezogenes Datum ist. Durch den Aufruf…

Das Arbeitsgericht Münster hat in einem Urteil einer Klägerin u.a. einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5.000,- Euro zugesprochen, da ein Bild der Klägerin durch den Arbeitgeber gemacht wurde und gegen ihren Willen bzw. ohne ihr Einverständnis in einer Werbebroschüre verwendet wurde, welches einen diversen Eindruck der Universität unterstreichen sollte. Die Klägerin arbeitete als Post-Doc-Koordinatorin, d.h.,…

Es ist mit dem Inkrafttreten der DSGVO eine Streitfrage, inwieweit sich aus den Regelungen der DSGVO, also insbesondere zu den Rechenschaftspflichten Artt. 5 Abs. 2, 24 Abs. 1 DSGVO, eine Beweislastverschiebung  zum Nachteil des Datenverarbeiters (Verantwortlichen) ergibt. Das hat natürlich erheblichen Einfluss auf die im Vorfeld zu erbringende Dokumentation, um sich vor Ansprüchen abzusichern.  Jetzt…

Das Amtsgericht Hildesheim hat in einem Urteil vom 05.10.2020 (Az. 43 C 145/19) dem Käufer eines Computers wegen einer unrechtmäßigen Datenweitergabe ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro zugesprochen. In dem Fall ging es um einen PC-Käufer, der seinen PC nach technischen Störungen an den Verkäufern zurückgeben musste. Vor der Rücksendung des Geräts erhielt der…