KDG-DVO

Die Übermittlung personenbezogener Daten per Telefax ist nach § 25 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) grundsätzlich unzulässig. Gleichzeitig sieht die Vorschrift vor, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen weiterhin Faxübermittlungen zulässig sein können, wenn deren Erforderlichkeit nachvollziehbar begründet und dokumentiert wird. Viele kirchliche Einrichtungen stehen deshalb vor der Herausforderung, ein rechtssicheres Verfahren…

Dieser Artikel ist als Disskussionsbeitrag zu verstehen und ersetzt keine fundierte Rechtsberatung in Einzelfall. Mit der Einführung des § 25 KDG-DVO hat der kirchliche Gesetzgeber den Versand personenbezogener Daten per Fax grundsätzlich untersagt. Die rechtlichen Hintergründe und die Voraussetzungen möglicher Ausnahmen haben wir bereits in unserem Beitrag „Fax trotz § 25 KDG-DVO – Wann sind…

„Die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax ist grundsätzlich unzulässig. In spezifischen Bestimmungen können Ausnahmen, insbesondere Übergangsbestimmungen, vorgesehen werden; dabei sind die Vorschriften der §§ 5 ff. und die jeweils aktuellen Sicherheitsstandards zu beachten.“ heißt es lapidar in der KDG-DVO und jetzt müssen die Stellen die dem KDG unterliegen sehen, wie sie damit zurecht kommen. Denn…