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Laut einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Stand 24.3.2022) in dem sie darauf hinweist, dass  auch im Onlinhandel der Grundsatz Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DS-GVO) gilt, führt sie weiter aus, dass die zulässige Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Einzelfall insbesondere davon abhängt, ob Kunden einmalig einen…

Das LG München I hat einem Besucher einer Internetseite, auf der Schriftarten von Google („Google Webfonts“ oder „Google Fonts“) eingebunden waren, ein Schmerzensgeld i.H.v. 100,00 € zugesprochen. Das LG München hat sich hierbei unter Bezugnahme auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung darauf berufen, dass die anfallende IP-Adresse in diesen Fällen ein personenbezogenes Datum ist. Durch den Aufruf…

Wie wir berichtet hatten, haben die Die Datenschutzaufsichtsbehörden mehrerer deutscher Länder haben die Webseiten von Medienunternehmen in Bezug auf den Einsatz von Cookies und die Einbindung von Drittdiensten untersucht. Insgesamt wurden auf Basis eines gemeinsamen Prüfkatalogs 49 Webangebote in 11 Ländern geprüft. Schwerpunkt dabei war das Nutzertracking zu Werbezwecken. Hierzu hat der Landesbeauftragte für Datenschutz…

In einer Entscheidung des LAG Köln (AZ nicht bekannt) ging es um ein Profil einer ehemaligen Beschäftigten, welches im Internet als pdf-Datei auch nach Ende des Beschäftigtenverhältnisses verfügbar war.  Die Parteien hatten mit Ende des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart, dass das Profil der Arbeitnehmerin von der Seite entfernt werde, wobei die streitumfängliche PDF-Datei jedoch übersehen wurde. Nachdem…

Werden Cookies verwendet, sind jetzt auch die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17, „Planet49“) zu beachten. Bei der Zustimmung zum Datensammeln mittels sogenannter Cookies dürfen keine vorausgefüllten Einwilligungen angeboten werden. Diensteanbieter müssen gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter durch die Cookies machen. Unternehmen sollte ihre Datenschutzerklärungen und Cookie-Hinweise diesbezüglich…

Das Abstimmungsgremium der Aufsichtsbhörden zum Datenschutz in Deutschland hat Anfang April 2019  getagt. Drei Punkte möchte ich hier hervorheben: 1. Nach der DSK ist ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages nicht möglich und eine Anpassung durch Facebook erforderlich 2. Es gibt eine neue Orientierungshilfe für Telemedien (also letztlich alle, die eine Internetseite betreiben) 3. Darüber hinaus gibt es auch…

Ab dem 22. Januar ist für die EU/EWR & Schweiz Google Irland zuständig. Sie sollten daher Ihre Datenschutzerklärungen hinsichtlich der Adressangabe ändern: „Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA“ in „Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland“. https://www.blog.google/around-the-globe/google-europe/some-changes-our-service-model-europe/?fbclid=IwAR30GyIn-ehyIowS9lFDq6KYe92wrfASGd69hlYvpznmmRAJ247MCMigSTY

Gestern hatte ich eine sehr interessante Diskussion mit einem Kollegen. Er machte darauf aufmerksam, dass das neue IT-Sicherheitsgesetz nicht nur Regelungen für Anbieter von Waren und DIenstleistungen die Kritische Infrastrukturen beinhalten enthält, sondern auch neue Pflichten für Diensteanbieter von Telemedien bereit hält. Und in der Tat, nach Art 4 des Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme…