Gesetzesentwickung

Worum geht es bei der Cyber Resilience Verordnung? Die Cyberresilienz-Verordnung (EU) 2024/2847 („Cyber Resilience Act“, CRA) legt einheitliche Cybersicherheitsanforderungen für Hardware- und Softwareprodukte mit digitalen Elementen fest, die auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden. Erfasst werden insbesondere Anforderungen an die sichere Konzeption, Entwicklung und Herstellung, die Bewertung und Behandlung von Schwachstellen, Sicherheitsaktualisierungen, technische Dokumentation, Konformitätsbewertung und…

Wir hatten schon mehrfach auf das neue TTDSG hingeweisen. Am 28.6.2021 wurde das TTDSG (Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien) nun im Gesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 21.12.2021 in Kraft. Dann müssen die wesentlichen Regelungen umgesetzt sein. Für die meisten Unternehmen wird sich allerdings wohl…

Der Bundestag hat das Gesetz zur „Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) beschlossen. Das Gesetz erneuert die bisherigen Regelungen aus dem Telekommunikations- und dem Telemediengesetz und überführt sie in das neue TTDSG. Geregelt wird u.a. der Einsatz von Cookies, für den das deutsche Telemediengesetz (TMG) die…

Der Bundestag hat eine Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Am 23.4.2021 stimmte der Bundestag über das zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme („IT-Sicherheitsgesetz 2.0“) in 2. Und 3. Lesung ab und nahm das Gesetz an. Dabei wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll ein Update des 2015 verabschiedeten Gesetzes darstellen. Laut…

Am 10.02.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) beschlossen. Mittels des geplanten Gesetzes sollen die Datenschutzvorgaben für Telemedien und Telekommunikationsdienste zusammengeführt und an das geltende europäische Recht angepasst werden. Mit dem TTDSG soll u.a. das Setzen und Auslesen von Cookies und die Verwendung von vergleichbaren Techniken zur Wiedererkennung von Nutzern, wie z.B.…

Zu der streitigen Frage, ob der Betriebsrat im Unternehmen als eigenständige verantwortlichen Stelle zu sehen ist, hatten wir in der Vergangenheit bereits schon etwas auf unserem Youtube Kanal veröffentlicht. Nun könnte es sein, dass das Thema eine Klarstellung erhält, denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der diese Frage möglicherweise…

Die Grenze, ab wieviel Personen ein DSB zu benennen ist, wurde von 10 auch 20 angehoben. Mit dem zweiten Anlauf (https://www.datenschutz-notizen.de/erneuter-anlauf-im-bundesrat-zur-aenderung-des-bdsg-neu-5222603/) ist die Änderung nun durchgekommen und nach wochenlagem Warten nun auch veröffentlicht.   Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung…

Nach einem Beitrag von Hülsmann, der inhaltlich aus den Inhalten einer Veranstaltung vom EAID zurückgehen dürfte, ist in Deutschland folgender Zeitplan angestrebt: „Seitens der Bundesregierung ist geplant, die notwendigen und möglichen nationalen Regelungen, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung ergeben in zwei Paketen zu erledigen. Das erste Paket soll dabei bis Anfang nächstens Jahres – also rechtzeitig vor dem…