Corona

Mit Ablauf des 19. März 2022 ist die allgemeine Pflicht zur Abfrage des 3G-Status entfallen. Die entsprechende Regelung in § 28b Abs. 1 IfSG a.F. war gem. § 28b Abs. 7 IfSG a.F. zeitlich begrenzt und die neue Regelung des § 28b IfSG, die zum 20. März 2022 in Kraft getreten ist, sieht nun keine…

Die Datenschutzkonferenz, das Abstimmungsgremium der Datenschutz Aufsichtsbehörden in Deutschland, hat eine neue Entschließung auf ihrer Webseite https://www.datenschutzkonferenz-online.de/entschliessungen.html veröffentlicht: Dabei geht es um das Thema Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis. Die pdf-Datei (https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/20210331_entschliessung_impfdatenverarbeitung.pdf) beschäftigt sich auf zwei Seiten mit diesen Themen. Dabei wird noch einmal darauf hingewiesen, dass aufgrund…

Vielfach wird von Unternehmen gefordert, dass diese Hygienekonzepte aufstellen, um ihrer Geschäftstätigkeit zumindest eingeschränkt nachgehen zu können oder mehr oder weniger genau definierte Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet werde müssen. Aber auch aus allgemeinen Fürsorgeaspekten stellt sich an der einen oder anderen Stelle die Frage, welche Hygienemaßnahmen sinnvoll und überhaupt rechtlich zulässig sind, um das miteinander…

Das ist wieder so eine Sache. Wir alle wissen im Grunde, dass etwas getan werden muss, fragen uns aber, was ist eigentlich die richtige Rechtsgrundlage dafür. Unternehmen Organisationen und Einrichtungen müssen sich jetzt u.a. mit den Thema von Besucherlisten und ggf. Kurzscreenings beschäftigen. Zwei Beispiele: Altenheime in NRW sind verpflichtet bei Besuchern Daten zu erheben…