§ 32 BDSG

In dem folgenden Bußgeldverfahren aus Niedersachsen ging es um die fehlende Einhaltung und regelmäßige Überprüfung von technischen Vorgaben, wofür ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro festgesetzt wurde. Dieses wurde auch vom betroffenen Unternehmen anschließend akzeptiert. Anlass des Bußgeldverfahrens war eine Meldung des Unternehmens an die Behörde hinsichtlich eines Datenschutzvorfalls. Diese Meldung wurde zum Anlass…

Erst kürzlich habe ich darüber berichtet, dass die Koalition nun endlich doch ihr Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg bringen wollte. Nun ist den auch schon wieder vorbei mit dem Vorhaben. Wie der Spiegel online berichtet: „Koalition macht Rückzieher beim Datenschutz für Arbeitnehmer“ , ist die eigentlich für diese Woche geplante Abstimmung über das Gesetz abgesagt. Der…

Häufig kommt die Frage, darf ich die betrieblichen Kontaktdaten (natürlich dürfen die privaten Daten, sofern der Mitarbetier diese freiwillig angegeben hat nicht veröffentlicht werden) in internen Telefonverzeichnissen veröffentlicht werden? Natürlich kommt es hierbei zunächst auf die Inhalte der zu veröffentlichen Daten an. Diese Inhalte haben sich an dem Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren (vgl. §…

Bezüglich der Verpflichtung auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) heißt es: „Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist …“ Anders die Definition des § 3 Abs.11 BDSG. Dort werden „Beschäftigte“ folgendermaßen abschließend definiert: „(11) Beschäftigte sind: 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 2. zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte, 3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben…