Erst kürzlich habe ich darüber berichtet, dass die Koalition nun endlich doch ihr Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg bringen wollte. Nun ist den auch schon wieder vorbei mit dem Vorhaben. Wie der Spiegel online berichtet: „Koalition macht Rückzieher beim Datenschutz für Arbeitnehmer“ , ist die eigentlich für diese Woche geplante Abstimmung über das Gesetz abgesagt. Der heftige Protest von Gewerkschaften und nicht zuletzt einiger Datenschutz-Aufsichtsbehörden hat offensichtlich Wirkung gezeigt.
„Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, trotz guter Zielsetzungen habe es erhebliche Proteste gegen die Pläne gegeben. Deshalb solle es noch einmal mit allen Beteiligten Gespräche geben. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte: Wir reagieren damit auf die jüngste lebhafte Diskussion zu dem Vorhaben.“
Ein schnelles Ergebnis ist also nicht zu erwarten.
