Facebook

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) hat mit einem längeren Bescheid (44-Seiten) vom 17.02.2023 dem Bundespresseamt (BPA) bis auf weiteres die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die Facebook-Fanpage der Bundesregierung untersagt. Der Betrieb einer Facebook-Fanpage sei nicht datenschutzkonform möglich. Argumentiert wurde damit, dass zwischen dem Betreiber einer Fanpage und dem Facebook-Mutterkonzern Meta eine gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO)…

  Die Datenschutzkonferenz beruft sich in Ihrem Beschluss vom 23.3.2022 im Wesentlichen auf ein Kurzgutachten der „Task Force Facebook-Fanpages“ und stimmt dem zu. Das Kurzgutachen (40-Seiten mit Anlagen) kann man hier abrufen. Es kommt zu dem Urteil, dass  »Für die bei Besuch einer Fanpage ausgelöste Speicherung von Informationen in den Endeinrichtungen der Endnutzer:innen und den…

In einem Beschluss hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe des Arbeitsgerichts Lübeck ging es um einen Facebook-Post, den ein Arbeitgeber, eine Pflegeinrichtung, gemacht hatte, um auf eine(n) neue(n) Arbeitnehmer(in) hinzuweisen. Dieser hatte mit dem Bewerbungsfoto des Betroffenen einen Aushang erstellt und den Aushang zweitgleich auch auf Facebook gepostet. Für den Betroffenen sollte eine immaterieller Schadenersatz wegen…

Facebook hat Ende August seine Geschäftsbedingungen geändert, wer also eine Facebook Fanpage (so wie wir!) hat, oder Facebook Werbung nutzt, wird sich wohl oder übel damit beschäftigen müssen. Denn Facebook verlangt z.B. im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung, dass man im Fall dessen, dass Nutzer oder Datenschutzbehörden bei Unternehmen Auskunfts- oder andere Rechte geltend machen, der…

Der irische High Court hat am 14.9.2020 die Untersuchungen der Datenschutzkommission wegen möglicher Verstöße beim Transfer von Daten in die Vereinigten Staaten vorerst gestoppt. Offensichtlich haben die irischen Richter aber Bedenken gegen das Vorgehen der Aufsichtsbehörden. Kurz zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde mit der Nachricht für Überraschung gesorgt, dass sie nach langen Jahren der Untätigkeit…

Das Abstimmungsgremium der Aufsichtsbhörden zum Datenschutz in Deutschland hat Anfang April 2019  getagt. Drei Punkte möchte ich hier hervorheben: 1. Nach der DSK ist ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages nicht möglich und eine Anpassung durch Facebook erforderlich 2. Es gibt eine neue Orientierungshilfe für Telemedien (also letztlich alle, die eine Internetseite betreiben) 3. Darüber hinaus gibt es auch…

Es gibt mittlerweile eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörden zu der o.g. EuGH Entscheidung. Dabei weisen die Aufsichtsbehörden darauf hin, dass nicht zu verkennen sei, dass die Fanpage-Betreiber ihre datenschutzrechtlichen Verantwortung nur erfüllen können, wenn Facebook selbst an der Lösung mitwirkt und ein datenschutzkonformes Produkt anbietet. Sie betonen aber auch noch mal, welche Pflichten sich nach Ansicht der Aufsichtsbehörden…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem unten genannten Verfahren (vorab) entschieden, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind.Wie eine solche Einflussnahme aussehen kann, wenn man auf die wesentlichen DInge, die dort passieren keinen Einfluss hat, ausser den Auftritt zu beenden, ist die spannende Frage. Der BfDI regt für die…